Online Shops: Können Händler Werbegeschenke an Kunden zurückverlangen?

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„Geschenkt ist geschenkt“! So zumindest sieht es der juristische Laie, wenn er von einer anderen Person etwas geschenkt bekommt.  In diesem Zusammenhang musste sich das Amtsgericht Duisburg mit der Frage beschäftigen, ob ein Händler ein Werbegeschenk zurückverlangen kann, wenn der Kunde trotz Werbegeschenk nichts bestellt.

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Händler fordert Geschenk zurück, weil Kunde keine weiteren Bestellungen aufgab

Folgender Sachverhalt lag der gerichtlichen Entscheidung zugrunde: Ein Kunde gab bei einem Elektrohändler erstmals eine Bestellung auf. Dabei übersandte der Händler dem Kunden eine Wetterstation als kostenlose Zugabe zu seiner Bestellung. Der Kunde sollte hierdurch dazu veranlasst werden, weitere Waren im Wert von ca. 2.000 Euro zu bestellen. Diese Motivation teilte der Händler dem Verbraucher jedoch nicht mit.

Zu den gewünschten Bestellungen kam es dann jedoch in der Folgezeit nicht. Aufgrund dessen stellte der Elektrohändler dem Kunden die Wetterstation nachträglich in Rechnung. Der Verbraucher weigerte sich jedoch zu bezahlen und argumentierte, der Händler habe ihm die Wetterstation geschenkt. Der Händler verlangte daraufhin gerichtlich die Herausgabe derselben.

Händler kann Werbegeschenk nicht zurück verlangen

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn (Urteil vom 24. April 2014, Az. 9 C 429/12) schloss sich der Ansicht des Kunden an. Durch die Übersendung der Wetterstation hat der Händler diese dem Kunden geschenkt. Dabei spielt es nach Ansicht des Gerichts keine Rolle, dass der Kunde hierdurch zu weiteren Bestellungen veranlasst werden sollte. Hierbei handelte es sich nur um einen inneren Vorbehalt des Händlers, von welchem der Verbraucher keine Kenntnis hatte. Erforderlich wäre es gewesen, dass der Elektrohändler diese Bedingung ausdrücklich mit seinem Kunden vereinbart. Der Richter stellte auch klar, dass eine sogenannte Anfechtung wegen Irrtums seitens des Händlers im vorliegenden Fall schon deshalb ausscheidet, weil er eine entsprechende Anfechtungserklärung schon gar nicht abgegeben hatte.

Fazit:

Händler können Werbegeschenke grundsätzlich nicht zurückfordern. Anders sieht es aber aus, wenn sie der Schenkung eine bestimmte Bedingung zugrunde legen. Diese muss dem Kunden aber ausdrücklich vereinbart werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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