AGB Klauseln: Haftet der Verkäufer fürr Lieferverzögerungen durch das Transportunternehmen?

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Immer wieder finden sich Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Onlineshops unzulässige Klauseln. Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Klausel in den AGB eines Möbelversandhauses erlaubt ist, de die Haftung des Händlers für Lieferverzögerungen durch das Transportunternehmen ausschließt.

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Verbraucherschützer gehen gegen AGB- Klausel vor

Anknüpfungspunkt des Falls war die verwendete Klausel in den AGB eines Möbelversandhauses, welches auch einen Onlineshop hat. Dort hieß es wie folgt:

Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.“

Ein Verbraucherschutzverband hielt die Klausel für unzulässig und ging gegen den Betreiber des Onlineshops vor. Der anschließenden Klage des Verbandes gab das Landgericht Ellwangen statt. Dagegen legte der Betreiber des Möbelversandhauses Berufung ein, welche vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Erfolg hatte. Die Verbraucherschutzverband legte Revision ein. Nun war der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigt.

Verwendete Klausel aus mehreren Gründen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06. November 2013, Az. VIII ZR 353/12) hielt die Klausel in den AGB für unwirksam. Dies ist nach Ansicht des Gerichts deshalb der Fall, da der Betreiber des Onlineshops auch die Montage der Möbel beim Kunden anbietet. Diese Leistung kann jedoch gerade nur beim Kunden erbracht werden (sogenannte Bringschuld). Die Klausel, wonach nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen geschuldet ist, benachteiligt den Kunden nach Ansicht der Richter unangemessen. Zudem schließt die Klausel die Haftung des Möbelversandhauses für ein Verschulden des Transportunternehmens als sein Erfüllungsgehilfe aus. Dies stufte das Gericht ebenfalls als unzulässig ein. Erfüllungsgehilfen sind alle Personen, die einer anderen bei der Erfüllung eines Vertrages helfen. Somit war die Klausel gleich aus mehreren Gründen unzulässig und durfte vom Betreiber des Onlineshops nicht mehr verwendet werden.

Fazit:

Bei der Verwendung von bestimmten Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Vorsicht geboten. Die Vertragsbedingungen müssen so formuliert sein, dass sie den Kunden nicht in unzulässiger Weise benachteiligen. Um teure Abmahnungen zu vermeiden, ist es ratsam, die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Rechtsanwalt erstellen bzw. überprüfen zu lassen.

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