Online-Shops: Ist Werbung mit „14-Tage Geld-zurück-Garantie“ erlaubt?

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 Nicht erlaubte Werbeaussagen sind einer der häufigsten Abmahngründe. Doch mit welchen Produkt- und Servicebesonderheiten darf überhaupt geworben werden? Der BGH musste aktuell entscheiden, ob Online-Händler mit einer „14-tägigen Geld-zurück-Garantie“ werben dürfen.

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Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unzulässig

Ein Online-Händler verkaufte über seinen Online-Shop Druckerzubehör. Er bewarb seine Produkte mit einer 14-tägigen Geld-zurück-Garantie. Er schrieb außerdem, dass er das Porto der Rücksendung innerhalb dieser 14 Tage übernehmen würde. Mit dem Werbeversprechen war ein Konkurrent nicht einverstanden. Er fand, dass darin eine unzulässige Werbung mit den bestehenden Verbraucherrechten zu sehen war. Nach der sogenannten „schwarzen Liste“ des UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) sind Werbungen mit Selbstverständlichkeiten verboten, sodass er den Händler abmahnte. Der Streit musste letztlich vom Bundesgerichtshof entschieden werden.

„14-tägige Geld-zurück-Garantie“ ist auch ohne besondere Hervorhebung nicht erlaubt

Der BGH entschied mit Urteil vom 19.03.2014 (Az.: I ZR 185/12-Geld-Zurück-Garantie III), dass in Onlineshops die Werbung mit der „14-tägigen Geld-zurück-Garantie“ unzulässig ist. Es liegt in jedem Fall eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit vor, da das Gesetz dem Kunden (Verbraucher) ohnehin das 14-tägige Widerrufsrecht einräumt. Bei Ausübung des Widerrufsrechts erhalten Kunden das Geld nämlich sowieso zurück, wenn sie die Ware an den Händler zurückschicken.

Der Bundesgerichtshof stellte für sein Urteil deswegen auf das UWG ab. Danach ist es untersagt, den Eindruck zu erwecken, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar. Dabei ist es nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts nicht notwendig, dass dieser Eindruck durch eine besondere Hervorhebung geschieht. Es reicht aus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck entsteht, dass der Händler freiwillig ein besonderes Recht einräumt. Das gleiche galt auch für die Aussage des Händlers, dass er das Porto der Rücksendung tragen würde. Dies war zum Zeitpunkt des Urteils noch geltendes Recht und für Verkäufer Pflicht.

Fazit:

Online-Händler müssen bei ihren Werbeaussagen vorsichtig sein. Sie dürfen insbesondere nicht damit werben, dass Sie Ware kostenlos 14 Tage zurücknehmen. Dieses Recht steht dem Kunden bereits von Gesetzes wegen bei Online-Käufen zu. Das Gesetz räumt dem Verbraucher nämlich durch das Widerrufsrecht die 14-tägige Rückgabe ein. Erlaubt wäre eine solche Werbung nur, wenn der Verkäufer eindeutig kenntlich macht, dass es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt bzw. die Rückgabemöglichkeit bereits nach dem Gesetz besteht.

Bezüglich der Portokosten ergibt sich nach dem neuen Verbraucherrecht, das seit dem 13.06.2014 gilt, jedoch eine Besonderheit: Es steht Händlern nun frei, die Rücksendekosten dem Kunden aufzuerlegen. Daher ist es keine Selbstverständlichkeit mehr, dass der Händler diese Kosten zu tragen hat. Händler die sich aus Kulanz entscheiden im Falle eines Widerrufs des Verbrauchers die Rücksendekosten zu tragen, können dies in ihren Werbeaussagen durchaus klarstellen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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