Online Shops: Abmahnung wegen Übernahme von Produktbeschreibungen?

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Um die eigenen Produkte an den Kunden zu bringen, nutzen viele Händler umfangreiche Produktbeschreibungen auf ihren Webseiten. Dabei stellt sich die Frage, ob Konkurrenten diese einfach kopieren dürfen. Hierzu hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf geäußert.

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Händler kopiert Produktbeschreibung eines Konkurrenten

Ein Internethändler bot in seinem Onlineshop Roben zum Verkauf an und verwendete eine umfangreiche Produktbeschreibung. Der Text war für den Kunden in 17 Rubriken unterteilt. Die Überschriften zu den Rubriken waren als Fragestellungen und in der Ich-Form, d.h. aus Kundensicht formuliert. Der Händler wählte bei der Gestaltung der Texte einen besonderen Sprachstil, der die potentiellen Kunden von Roben ansprechen sollte. Die Texte kopierte der spätere Beklagte und verwendete sie auf seiner eigenen Internetseite. Damit war der Verfasser der Produktbeschreibung nicht einverstanden und verklagte den Konkurrenten auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste den Fall im Mai dieses Jahres entscheiden.   

OLG Düsseldorf: Händler dürfen Produktbeschreibungen nicht übernehmen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 06. Mai 2014, Az. 12 O 422/11) entschied, dass die Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sind und nicht ohne Einwilligung des Verfassers kopiert werden dürfen. Die Richter stellten klar, dass die Texte die für den urheberrechtlichen Schutz erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen. Hierfür spricht die Länge der Texte aber auch die besondere Gestaltung der Produktbeschreibung (Einzelrubriken, Sprachstil, Formulierung als Fragestellungen). Der Verfasser hat die Beschreibung mit seiner ausgefallenen Idee individuell geprägt, sodass von einer eigenschöpferischen Leistung auszugehen ist. Der Konkurrent wurde dazu verurteilt, es zu unterlassen, die Texte ohne Einwilligung des Urhebers zu verwenden. Daneben musste er Schadensersatz an den Verfasser zahlen.

Fazit:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Einzelfallrechtsprechung vorgenommen, die nicht ohne Weiteres auf andere Fälle übertragen werden kann. Für den urheberrechtlichen Schutz von Produktbeschreibungen ist es erforderlich, dass diese die sogenannte Schöpfungshöhe erreichen. Hierfür ist eine besonders kreative Gestaltung der Texte erforderlich.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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