Marketing: Dürfen Optiker für ein kostenloses Brillenglas werben?

(7 Bewertungen, 4.29 von 5)

Optiker versuchen Kunden mit verschiedenen kostenlosen Zusatzleistungen zu locken. Dabei sind der Werbung mit diesen Leistungen jedoch Grenzen gesetzt, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Dortmund zeigt.

Anzeige

Optiker wirbt für ein kostenloses Brillenglas

Ein Optiker warb für seine Angebote mit folgenden Worten:

„1 Glas geschenkt! Das … -Gratis-Glas zu jeder Brille!“

Die Wettbewerbszentrale sah in der Werbung einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sie mahnte den Optiker ab. Die Werbung verstoße gegen § 7 Absatz 1 HWG. Nach dieser Vorschrift gilt bei Arzneimitteln und Medizinprodukten ein sogenanntes Zuwendungsverbot. Diesem liegt die Überlegung zugrunde, dass Verbraucher nicht durch unangemessene Werbeangaben in ihrer Kaufentscheidung beeinflusst werden sollen. Zudem verstoße die Werbung gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG. Der Anhang zählt alle absolut verbotenen Handlungen im Geschäftsverkehr auf und wird daher auch als sogenannte „Schwarze Liste“ bezeichnet. Der Optiker ließ sich von der Abmahnung nicht beeindrucken. Den Fall musste das Landgericht Dortmund entscheiden.

Optiker darf kostenloses Brillenglas nicht bewerben

Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 26. August 2014, Az. 25 O 104/14) gab den Verbraucherschützern recht. Die Werbung verstößt gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG. Danach dürfen Waren und Dienstleistungen nicht als „gratis“, „umsonst“ oder „kostenfrei“ beworben werden, wenn der Kunde hierfür gleichwohl Kosten tragen muss. Das Gericht legte für die Entscheidung das Vorbringen des Optikers selbst zugrunde: Der Händler gab an, bei der Werbung handele es sich nur um einen 50%-igen Rabatt auf den Glaspreis. Dies hat aber zur Folge, dass der Verbraucher auch das angebliche Gratis-Brillenglas bezahlen muss. Die Werbung für das Glas enthielt dabei keinen Hinweis auf diesen Umstand. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Optiker eine Leistung als kostenlos bewarb, der Kunde aber trotzdem hierfür Kosten tragen muss. Das Gericht ließ im Urteil jedoch offen, ob auch ein Verstoß gegen § 7 Absatz 1 HWG gegeben war.

Fazit:

Händler müssen bei der Werbung für Gratis-Leistungen Vorsicht walten lassen. Nur wenn die Ware oder Dienstleistung auch wirklich umsonst ist, dürfen Unternehmen hierfür werben. Der Kunde soll durch das Verbot in Nr. 21 des Anhangs vor versteckten Kosten geschützt werden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Achtung Online-Händler: Darf die Widerrufsbelehrung als Fließtext angezeigt werden? Online-Händler müssen die Verbraucher über das Widerrufsrecht belehren. Das geschieht mittels einer Muster-Belehrung, die jeder Händler aus dem Gesetz entnehmen...
Weiterlesen...
Werbung: Wann dürfen Mobilfunkanbieter für „beste Netzqualität“ werben? Schon oft mussten sich deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigen, welche Aussagen im Rahmen der Werbung für Mobilfunkverträge erlaubt sind. Nun hatte das L...
Weiterlesen...
Google+: Ist ein automatischer Eintrag bei Google Local unerlaubte Werbung? Google bietet sowohl bei Google Maps als auch bei Google+ die Möglichkeit, dass Unternehmen sich ihren Kunden präsentieren können. Aber auch Google selbst ers...
Weiterlesen...
Achtung Händler: Sind kostenpflichtige Telefonnummern in der Widerrufsbelehrungen erlaubt?  Wenn es um die richtige Verwendung der Widerrufsbelehrung geht, können (Online-)Händler so einiges falsch machen. Das Landgericht Hamburg hat nun eine int...
Weiterlesen...
OLG Köln: Unterlassungsanspruch nur bei wesentlicher Übernahme von Datenbanken Keine Frage, Bewertungsportale auf denen Verbraucher gekaufte Produkte oder in Anspruch genommene Dienstleistungen bewerten können, sind beliebt. Schnell ein pa...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details