Button-Lösung in Shops: Wie muss die Bestellübersicht im Warenkorb gestaltet werden?

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 Wer im Internet Waren verkauft, muss viele Vorschriften beachten. So ist zum Beispiel genau vorgeschrieben, wie der Bestellbutton beschriftet sein muss. Außerdem muss die Bestellübersicht vor dem Abschluss der Bestellung mehrere Angaben enthalten. Welche das genau sind, hatte das OLG Hamburg kürzlich zu entscheiden.

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Wesentliche Merkmale in der Bestellübersicht

Der seit dem 13.06.2014 in Kraft getretene Art. 246 a § 1 Absatz 1 Nr.1 EGBGB enthält eine Regelung zu den wesentlichen Merkmalen, die der Verkäufer angeben muss. Darin steht, dass der Verkäufer dem Kunden die „wesentlichen Merkmale“ der Ware anzeigen muss. Was jedoch die wesentlichen Merkmale sind, lässt sich aus dem Gesetz allein nicht ableiten. Es muss für jeden Einzelfall beurteilt werden, was genau angegeben werden muss.

In dem konkreten Fall ging es um einen Sonnenschirm, den ein Kunde online bestellt hatte. Ein Konkurrent war der Meinung, dass der Händler nicht genügend Angaben zum Sonnenschirm gemacht hatte. Der Händler gab in der Produktbeschreibung zum Schirm an, dass der Stoff zu 100 % aus Polyester besteht, wetterfest, verrottungsfest, lichtecht und stark wasserabweisend ist. Zusätzlich gab er noch die Maße des Gestells an. Der Fall musste letztlich vom Oberlandesgericht Hamburg entschieden werden.

OLG hält Angaben für nicht ausreichend

Das OLG meint, dass für einen Sonnenschirm vor allem wesentlich sind: das Material des Gestells, das Gewicht und der Stoff des Schirmbezugs (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13.08.2014, Az.: 5 W 14/14). Das Gericht stellte auch darauf ab, dass die Bestellzusammenfassung ausführlicher sein muss, je ausführlicher das Produkt im Shop beschrieben wird. Die wesentlichen Angaben hängen jedoch auch nach der Auffassung der Richter immer vom Einzelfall ab. Es muss für jedes Produkt einzeln bewertet werden, welche Angaben unbedingt notwendig sind. Zusätzlich kommt es auf die konkrete Beschreibung auf der Webseite an. In dem konkreten Fall hielten die Richter aber die Angaben für unzureichend, da unter anderem das Material des Gestells nicht angegeben wurde.

Fazit:

Online-Händler sollten ihre Bestellzusammenfassung überprüfen um festzustellen, ob sie die wesentlichen Merkmale der Ware dort anzeigen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts verdeutlicht, dass bei einer ausführlichen Artikelbeschreibung auch die Bestellzusammenfassung ausführlich sein muss. Da es zu diesem Thema wenig Rechtsprechung gibt, muss abgewartet werden, welche wesentlichen Merkmale Gerichte in der Zukunft den Produktgruppen zuordnen.

 

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