Spielzeug in Online Shops: Reicht eine Kennzeichnung mit „Sicherheitshinweis“ aus?

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Spielzeug ist dazu da, um Kleinkindern Freude zu bereiten. Doch nicht jedes Spielzeug ist unbedenklich. Oftmals können sich Kinder an spitzen Ecken oder Kanten verletzen. Damit sich Eltern dieser Gefahr bewusst sind, muss deutlich zu erkennen sein, ob das Spielzeug ein Verletzungspotenzial birgt. Über die gesetzlichen Vorgaben entschied dazu kürzlich das OLG Hamm.

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Onlinehändler nutzt lediglich „Sicherheitshinweis“

Ein Onlinehändler wurde wegen Wettbewerbsverstoß abgemahnt, da er sein Spielzeug lediglich mit dem Wort „Sicherheitshinweis“ anstelle des Warnwortes „Achtung“ kenntlich gemacht hatte.

„Achtung“ zwingend notwendig

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 16.05.2013 (Az.: 4 U 194/12) darüber, dass es nicht ausreicht, das Wort „Sicherheitshinweis“ als Warnung zu benutzen. Dieses steht eher für eine Empfehlung und nicht eine Warnung. Deshalb ist ausschließlich das Wort „Achtung“ (gemäß § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV) vor dem Kauf klar erkennbar zu verwenden.

Weiter sagt das OLG Hamm: "Die Vorschrift dient dem Schutz der Sicherheit des Verbrauchers beim Gebrauch der erworbenen Ware und damit dem Schutz seines durch die Marktteilnahme berührten Interesses. Bestimmungen, die solchermaßen Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den vom Kunden erworbenen Produkten begründen, stellen regelmäßig Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar (...)." Somit handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn Händler ein falsches Hinweiswort verwenden. Demnach sollen alle Mitgliedsstaaten einheitlich das Wort „Achtung“ nutzen, um jegliche Missverständnisse zu verhindern.

Dem stimmte auch das Landgericht München I (Urteil vom 04.07.2013, Az.: 17 HK O 27789/12) zu. Es entschied, dass auch das Weglassen des Wortes „Achtung“ einen Verstoß darstellt.

Fazit:

Spielzeuge müssen deutlich sichtbar Warnhinweise enthalten. Diese müssen unbedingt mit dem Wort „Achtung“ betitelt werden. Wird dieses Wort weggelassen oder durch ein anderes Wort ersetzt, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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