Dating-Portale: Ist Werbung mit „kostenlose Anmeldung“ erlaubt, wenn die Kontaktaufnahme etwas kostet?

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Viele Betreiber von Internetplattformen und Kontaktportalen werben damit, dass die Registrierung für den Kunden kostenlos ist. Das Landgericht Köln musste klären, ob die Werbemaßnahme zulässig ist, wenn zwar die Anmeldung kostenlos ist, die Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern aber Kosten mit sich bringt.

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Dating-Portal wirbt für mit "kostenlose Anmeldung"

Der Betreiber eines Dating-Portals warb mit der Aussage „flirten, chatten und daten“ und damit, dass die Registrierung des Kunden für das Portal kostenlos ist. Wollte der Kunde mit einem anderen Nutzer der Seite in Kontakt treten, musste er ein 10-tägiges Probeabonnement abschließen. Der Preis für das Abo belief sich auf 1,99 Euro und verlängerte sich automatisch um weitere 6 Monate, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Kündigungsfrist von einer Woche kündigte. Dann sollte das Abo pro Monat 78 Euro kosten.

Der Betreiber der Datingseite wurde mit der Begründung abgemahnt, er habe gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG verstoßen. Danach dürfen Dienstleistungen nicht als „gratis“, „umsonst“ oder „kostenfrei“ bezeichnet werden, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind. Das Landgericht Köln musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Betreiber für die kostenlose Anmeldung werben darf.

LG Köln: Dating-Portal darf nicht für kostenlose Anmeldung werben

Das Landgericht Köln (Urteil vom 19. August 2014, Az. 33 O 245/13) entschied, dass der Betreiber des Portals nicht mehr für die kostenfreie Anmeldung werben darf. Der Kunde geht bei der Werbung für eine kostenlose Anmeldung für ein Flirtcafé davon aus, dass er die  Leistungen der Seite („Flirten, Daten, Chatten“) nutzen kann. Dafür ist es aber Voraussetzung, dass der Kunde mit anderen Nutzern Kontakt aufnehmen kann. Darüber, dass für die Kommunikation mit den Nutzern Kosten anfallen, wurde der Kunde bei der Anmeldung nicht informiert. Für eine kostenlose Anmeldung darf der Betreiber nicht werben, wenn die für die wesentlichen Leistungen der Abschluss eines kostenpflichtigen Abos erforderlich ist. Daneben bemängelte das Gericht auch mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Portals. Außerdem waren die AGB und die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß in den Buchungsablauf auf der Internetseite eingebunden.  

Fazit:

Für eine kostenlose Leistung dürfen Dienstleister nur dann werben, wenn keine versteckten Kosten anfallen. Daneben ist es wichtig, die eigenen AGB gesetzeskonform zu gestalten und die richtige Widerrufsbelehrung zu verwenden.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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