Dating-Portale: Ist Werbung mit „kostenlose Anmeldung“ erlaubt, wenn die Kontaktaufnahme etwas kostet?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

 

Viele Betreiber von Internetplattformen und Kontaktportalen werben damit, dass die Registrierung für den Kunden kostenlos ist. Das Landgericht Köln musste klären, ob die Werbemaßnahme zulässig ist, wenn zwar die Anmeldung kostenlos ist, die Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern aber Kosten mit sich bringt.

Anzeige

Dating-Portal wirbt für mit "kostenlose Anmeldung"

Der Betreiber eines Dating-Portals warb mit der Aussage „flirten, chatten und daten“ und damit, dass die Registrierung des Kunden für das Portal kostenlos ist. Wollte der Kunde mit einem anderen Nutzer der Seite in Kontakt treten, musste er ein 10-tägiges Probeabonnement abschließen. Der Preis für das Abo belief sich auf 1,99 Euro und verlängerte sich automatisch um weitere 6 Monate, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Kündigungsfrist von einer Woche kündigte. Dann sollte das Abo pro Monat 78 Euro kosten.

Der Betreiber der Datingseite wurde mit der Begründung abgemahnt, er habe gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG verstoßen. Danach dürfen Dienstleistungen nicht als „gratis“, „umsonst“ oder „kostenfrei“ bezeichnet werden, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind. Das Landgericht Köln musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Betreiber für die kostenlose Anmeldung werben darf.

LG Köln: Dating-Portal darf nicht für kostenlose Anmeldung werben

Das Landgericht Köln (Urteil vom 19. August 2014, Az. 33 O 245/13) entschied, dass der Betreiber des Portals nicht mehr für die kostenfreie Anmeldung werben darf. Der Kunde geht bei der Werbung für eine kostenlose Anmeldung für ein Flirtcafé davon aus, dass er die  Leistungen der Seite („Flirten, Daten, Chatten“) nutzen kann. Dafür ist es aber Voraussetzung, dass der Kunde mit anderen Nutzern Kontakt aufnehmen kann. Darüber, dass für die Kommunikation mit den Nutzern Kosten anfallen, wurde der Kunde bei der Anmeldung nicht informiert. Für eine kostenlose Anmeldung darf der Betreiber nicht werben, wenn die für die wesentlichen Leistungen der Abschluss eines kostenpflichtigen Abos erforderlich ist. Daneben bemängelte das Gericht auch mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Portals. Außerdem waren die AGB und die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß in den Buchungsablauf auf der Internetseite eingebunden.  

Fazit:

Für eine kostenlose Leistung dürfen Dienstleister nur dann werben, wenn keine versteckten Kosten anfallen. Daneben ist es wichtig, die eigenen AGB gesetzeskonform zu gestalten und die richtige Widerrufsbelehrung zu verwenden.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Verjährung bei Filesharing Abmahnungen: Fristen und Mahnbescheid - wann ist Schluss? Seit Jahren werden an Tauschbörsen- und Filesharing Nutzer massenhaft Abmahnungen verschickt. Bei vielen Abgemahnten, die noch jahrelang Post von Anwälten oder ...
Weiterlesen...
WeTab: Geschäftsführer gesteht Amazon Produktrezensionen unter falschem Namen Nachdem WeTab-Chef Helmut Hoffer von Ankershoffen beim Verfassen gefälschter Rezensionen am Samstag erwischt wurde, tritt dieser nun als Geschäftsführer der WeT...
Weiterlesen...
eBay: Rufausnutzung, wenn Markenartikel bei Kombinationsangeboten nur Beigabe ist Mit der Frage, ob die Nennung der geschützten Marke "Stihl", die für Motorsägen und Motoröl verwendet wird, in Kombinationsangeboten auf eBay zur Verbesserung d...
Weiterlesen...
Abmahnung wegen Verwendung von Anti-Abmahn-Klausel „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – Verwender solcher Klauseln, die eigentlich vor kostenpflichtigen Abmahnungen schützen sollen, werden seit neuestem v...
Weiterlesen...
Filesharing-Abmahnungen: Provider geben im Monat 300.000 IP-Adressen heraus Der Branchenverband Eco meldet, dass deutsche Internetprovider 300.000 IP-Adressen pro Monat aufgrund von Gerichtsbeschlüssen herausgeben. Die Wahrscheinlichkei...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support