Online Shops: Abmahnung wenn Kunden über „Batterieverordnung“ belehrt werden?

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Händler, die Batterien vertreiben, sind dazu verpflichtet ihre Kunden darauf hinzuweisen, in welcher Art und Weise Batterien zu „entsorgen“ sind. Doch darf in diesem Zusammenhang die Batterieverordnung genannt werden, obwohl sie überhaupt nicht mehr in Kraft ist? Das OLG Hamm hatte sich mit der Beantwortung dieser Frage auseinanderzusetzen.

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Händler belehrte Kunden nach der „alten“ Batterieverordnung

Ausgangspunkt des Falls war die Belehrung eines Online-Händlers, welcher unter anderem Batterien verkaufte. Auf seiner Internetseite informierte er seine Kunden darüber, wie und wo verbrauchte Batterien zu entsorgen bzw. zurückzugeben sind. Diesbezüglich führte er die „Batterieverordnung“ an, welche bestimmte Grundsätze festlege. Wörtlich hieß es auf der Internetseite:

„Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Sie können Ihre alten Batterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien der betreffenden Art verkauft werden. Sie können Ihre Batterien auch im Versand unentgeltlich zurückgeben. Falls Sie von der zuletzt genannten Möglichkeit Gebrauch machen wollen, schicken Sie ihre alten Batterien bitte frei an unsere Anschrift.“

Auf diese Belehrung wurde ein Konkurrent des Händlers aufmerksam. Er hielt den Hinweis für irreführend. Schon seit Ende 2009 ist die Batterieverordnung nicht mehr in Kraft, aktuelle ist das Batteriegesetz gültig.

Der Hinweis auf diese sei daher irreführend. Der Mitbewerber mahnte den Händler daraufhin ab. Der Abgemahnte sollte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Der Händler kam diesem Anliegen jedoch nicht nach. Er wurde in der Folgezeit vom Konkurrenten vor dem Landgericht Bochum verklagt, welches dem Mitbewerber recht gab. Der Händler ging daraufhin in Berufung. Das Oberlandesgericht Hamm musste nun entscheiden. 

Hinweis auf Batterieverordnung rechtfertigte Abmahnung nicht

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 23. Mai 2013, Az. 4 U 196/12) beurteilte den Fall anders als die Vorinstanz. Eine Irreführung des Kunden sei nicht gegeben. Das Gericht hielt es für unerheblich, dass der Händler auf die Batterieverordnung verwiesen hatte. Er habe nur eine falsche Rechtsgrundlage der Belehrung zur Entsorgung bzw. Rückgabe der Batterien genannt, diese aber ordnungsgemäß durchgeführt. Er sei damit seiner Verpflichtung zur Belehrung aus dem aktuellen Batteriegesetz nachgekommen.

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Begründet wurde die fehlende Irreführung des Kunden damit, dass es für die Kaufentscheidung des Kunden ohne Bedeutung sei, ob die Batterieverordnung oder das Batteriegesetz gelte. Für den Kunden werde durch die Belehrung ohne weiteres klar, dass er gebrauchte Batterien zurückgeben bzw. zurücksenden muss. Wo der Kunde letztlich die Batterien kauft, bestimme sich nach anderen Kriterien wie z.B. dem Preis. Die Abmahnung des Konkurrenten hätte daher nicht erfolgen dürfen.

Fazit:

Händler müssen nur dann zur Entsorgung von Batterien belehren, wenn sie selbst Batterien vertreiben. Da die Belehrung den Vorgaben des geltenden Batteriegesetzes entsprach, war es im vorliegenden Fall ohne Bedeutung, dass auf die alte Batterieverordnung hingewiesen wurde. Dennoch sollte darauf geachtet werden, dass ein Hinweis auf das Batteriegesetz erfolgt. So kann Abmahnungen schon im Voraus begegnet werden.

 

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