Abmahnung wegen Bilderklau: Wie teuer ist die Übernahme fremder Produktfotos?

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 Über die Nutzung eines Bildes entscheidet, wer das Bild gemacht hat. Insbesondere im Internet werden aber häufig einfach fremde Fotos oder andere Bilder verwendet, vor allem in Shops und bei eBay. Dagegen können die Urheber des Bildes vorgehen. Das OLG Köln hat kürzlich entschieden wie hoch der Streitwert bei einer solchen Auseinandersetzung sein darf.

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Online-Händler verwendete fremde Produktfotos

Ausgangssituation des Falles war, dass ein Online-Händler für seine Verkäufe fremde Produktfotos verwendete und diese auf der Verkaufs-Plattform einstellte. Der Bildinhaber mahnte den Händler daher ab und forderte ihn auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Händler weigerte sich jedoch, diese Unterlassungserklärung abzugeben. Der Bildinhaber beantragte deswegen in der Folgezeit bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Eine einstweilige Verfügung wird im Eilverfahren erlassen und dient der schnellen Rechtsdurchsetzung.

Auch in einem solchen Verfahren fallen aber natürlich Gerichts- und Anwaltsgebühren an. Diese Gebühren bemessen sich an der Höhe des sogenannten Streitwertes. Die Höhe des Streitwertes ist daher für die Kosten sehr wichtig. Das Landgericht, das für den Fall zuständig war, legte für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch einen Streitwert von 6.000 € zugrunde. Damit war der Online-Händler im Nachhinein nicht einverstanden und versuchte mittels einer Beschwerde, den Wert auf 3.000 € zu verringern.

OLG Köln bestätigt Streitwertfestsetzung des Landgerichts

Das Landgericht hielt auch nach der Beschwerde an der Festsetzung des Streitwertes fest. Das Gericht führte dazu aus, dass bei Unterlassungsansprüchen für ein Lichtbild ein Streitwert von 6.000 € angemessen ist. Der Onlinehändler hatte argumentiert, dass es sich bei den Produktfotos nicht um Fotos von einem professionellen Fotografen handelte und daher der Wert zu hoch war. Das Gericht betonte aber, dass dies bereits in die Bemessung des Wertes eingeflossen war. Das im Anschluss mit der Sache befasste OLG Köln bestätigte die Bewertung des Landgericht vollumfänglich (Beschluss vom 25.08.2014, Az.: 6 W 123/14). Der Streitwert blieb so bei 6.000 €.

Fazit:

Die unberechtigte Bildnutzung löst einen Unterlassungsanspruch des Bildinhabers aus, den dieser im Wege einer Abmahnung geltend machen kann. Kommt der Abgemahnte der Forderung nicht nach, stehen dem Bildinhaber der Klageweg und häufig auch das einstweilige Verfügungsverfahren offen. In dem Verfahren ist eine Streitwertfestsetzung von 6.000 € angemessen. Aus der Argumentation des Landgerichts Köln und dem OLG Köln wird deutlich, dass im Falle eines Bildes von einem professionellen Fotografen auch ein höherer Streitwert angemessen sein kann.

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