Amazon: Müssen die Händler für Fehler von Amazon haften?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Stellt ein Händler ein fehlerhaftes oder gar wettbewerbswidriges Angebot bei Amazon ein, ist er dafür selbst verantwortlich. Was passiert aber, wenn Amazon einen Fehler macht und das Angebot erst dadurch wettbewerbswidrig wird? Einen solchen Fall hatte das OLG Köln kürzlich zu entscheiden.

Anzeige

Amazon fügte in das Verkaufsangebot eine falsche „UVP“ ein

Der Fall nahm seinen Anfang, als Amazon dem Angebot eines Amazon-Händlers eine falsche „UVP“ (unverbindliche Preisempfehlung) beifügte. Der betroffene Händler wurde daraufhin von einem Konkurrenten wegen falscher Preisgegenüberstellung abgemahnt. Durch die falsche „UVP“ entstand der Eindruck, dass der Händler die Ware rund 50 Euro günstiger anbot. Als „UVP“ wurden aufgrund der Amazon-Einstellung nämlich 330 Euro angezeigt. Der Händler unterbot diese angebliche „UVP“, da er nur 279 Euro für sein Produkt verlangte.

Tatsächlich waren „UVP“ und Angebotspreis zu dieser Zeit genau gleich hoch. Amazon hatte eine zu hohe „UVP“ eingetragen. Da der Händler die in der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben wollte, beantragte der Konkurrent beim Landgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der abgemahnte Händler wehrte sich gegen die Verfügung mit dem Argument, dass er selbst für die falsche UVP nicht verantwortlich war. Der Fehler war allein auf Amazon zurück zu führen.

OLG Köln: Händler haften für die Wettbewerbsverstöße auch, wenn sie durch Amazon entstanden sind

Der Händler konnte aber das Landgericht nicht von seiner Argumentation überzeugen (LG Köln, Urteil vom 24.06.2014, Az.: 33 O 21/14). Auch das OLG Köln entschied in seinem Beschluss zugunsten des Konkurrenten (Beschluss vom 23.09.2014, Az.: 6 U 115/14). Das Gericht stützte sich darauf, dass der Händler für den Wettbewerbsverstoß in Form der fehlerhaften Preisdarstellung auch haftet, wenn der Verstoß durch Amazon ausgelöst wurde. Der Unterlassungsanspruch war berechtigt. Auch die Kosten für die Abmahnung musste der Händler an den Konkurrenten daher bezahlen. Das Gericht argumentierte, das die Händler selbst für die Inhalte der Angebote verantwortlich sind. Zudem setzen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche kein Verschulden des Abgemahnten voraus. Die Abmahner müssen sich deswegen nicht an einen Dritten verweisen lassen.

Händler kann sich Kosten von Amazon erstatten lassen

Der Händler hat aber die Möglichkeit, sich bei Amazon die entstandenen Kosten erstatten zu lassen, sofern der Verstoß wie im vorliegenden Fall von Amazon verschuldet war. Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen kann der Händler so Regress nehmen. Amazon muss in einem solchen Fall die bezahlten Anwaltskosten ersetzen. Für Händler kann auch die Abgabe der Unterlassungserklärung aber mit Folgen verbunden sein. Verstößt der Händler selbst zu einem späteren Zeitpunkt z.B. erneut gegen die Preisdarstellung, setzt er sich in direkten Widerspruch zu der von ihm bereits abgegebenen Unterlassungserklärung. Dabei ist unerheblich, dass er den ersten Verstoß nicht selbst beging. Händler sollten sich in einem solchen Fall entsprechend von einem Anwalt beraten lassen, ob statt der Abgabe der Unterlassungserklärung ein späterer gerichtlicher Unterlassungstitel hingenommen werden sollte.

Fazit:

Auch wenn Händler einen Verstoß nicht selbst begangen haben, müssen sie die in der Abmahnung geforderten Kosten tragen und grundsätzlich auch die Unterlassungserklärung abgeben. Allerdings können entstandene Kosten vom eigentlich Verantwortlichen zurück verlangt werden. Dies gilt auch nicht nur für den hier entschiedenen Fall bei Amazon. Die Problematik kann ebenso bei eBay, Dawanda und Co. entstehen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
BGH: Kein Abmahnrisiko bei durchgestrichenen Preisen in Online Shops Ein wichtiges Werbemittel in Online Shops sind durchgestrichene Preise. Aber worauf bezieht sich die durchgestrichene Preisangabe und versteht sie der Kunde auc...
Weiterlesen...
Markenbeschwerden bei Google, eBay und Amazon: Was Markeninhaber wissen sollten Für den Schutz der eigenen Marke spielen Markenbeschwerden bei Google, Amazon oder eBay eine große Rolle. Wird eine Markenrechtsverletzung gemeldet, werden die ...
Weiterlesen...
Neue Widerrufsbelehrung für den Onlinehandel – Teil II

Achtung! Dieser Beitrag ist veraltet! Ausführungen zum aktuellen Widerrufsrecht finden Sie in unserem neuen Beitrag "Neues Widerrufsrecht: Was Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen".

Mit einer Reaktionszeit von mehreren Jahren nach Auftreten der ersten Diskussionen, Abmahnungen und Gerichtsurteile zur Musterwiderrufsbelehr...
Weiterlesen...
Redtube Abmahnungen: Sind die Abmahnungen der Kanzlei Urmann unwirksam? Nachdem die Redtube-Abmahnungen auf großes mediales Interesse gestoßen sind, rüsten sich derzeit zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien für die Verteidigung gegen ...
Weiterlesen...
Versand nach Österreich: Verpackungsverordnung gilt auch für Händler in Deutschland Verpackungslizenzierung ist Pflicht – sowohl für den Versand innerhalb Deutschlands als auch über die deutschen Ländergrenzen hinweg. Andernfalls drohen Abmahnu...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support