Amazon: Müssen die Händler für Fehler von Amazon haften?

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Stellt ein Händler ein fehlerhaftes oder gar wettbewerbswidriges Angebot bei Amazon ein, ist er dafür selbst verantwortlich. Was passiert aber, wenn Amazon einen Fehler macht und das Angebot erst dadurch wettbewerbswidrig wird? Einen solchen Fall hatte das OLG Köln kürzlich zu entscheiden.

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Amazon fügte in das Verkaufsangebot eine falsche „UVP“ ein

Der Fall nahm seinen Anfang, als Amazon dem Angebot eines Amazon-Händlers eine falsche „UVP“ (unverbindliche Preisempfehlung) beifügte. Der betroffene Händler wurde daraufhin von einem Konkurrenten wegen falscher Preisgegenüberstellung abgemahnt. Durch die falsche „UVP“ entstand der Eindruck, dass der Händler die Ware rund 50 Euro günstiger anbot. Als „UVP“ wurden aufgrund der Amazon-Einstellung nämlich 330 Euro angezeigt. Der Händler unterbot diese angebliche „UVP“, da er nur 279 Euro für sein Produkt verlangte.

Tatsächlich waren „UVP“ und Angebotspreis zu dieser Zeit genau gleich hoch. Amazon hatte eine zu hohe „UVP“ eingetragen. Da der Händler die in der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben wollte, beantragte der Konkurrent beim Landgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der abgemahnte Händler wehrte sich gegen die Verfügung mit dem Argument, dass er selbst für die falsche UVP nicht verantwortlich war. Der Fehler war allein auf Amazon zurück zu führen.

OLG Köln: Händler haften für die Wettbewerbsverstöße auch, wenn sie durch Amazon entstanden sind

Der Händler konnte aber das Landgericht nicht von seiner Argumentation überzeugen (LG Köln, Urteil vom 24.06.2014, Az.: 33 O 21/14). Auch das OLG Köln entschied in seinem Beschluss zugunsten des Konkurrenten (Beschluss vom 23.09.2014, Az.: 6 U 115/14). Das Gericht stützte sich darauf, dass der Händler für den Wettbewerbsverstoß in Form der fehlerhaften Preisdarstellung auch haftet, wenn der Verstoß durch Amazon ausgelöst wurde. Der Unterlassungsanspruch war berechtigt. Auch die Kosten für die Abmahnung musste der Händler an den Konkurrenten daher bezahlen. Das Gericht argumentierte, das die Händler selbst für die Inhalte der Angebote verantwortlich sind. Zudem setzen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche kein Verschulden des Abgemahnten voraus. Die Abmahner müssen sich deswegen nicht an einen Dritten verweisen lassen.

Händler kann sich Kosten von Amazon erstatten lassen

Der Händler hat aber die Möglichkeit, sich bei Amazon die entstandenen Kosten erstatten zu lassen, sofern der Verstoß wie im vorliegenden Fall von Amazon verschuldet war. Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen kann der Händler so Regress nehmen. Amazon muss in einem solchen Fall die bezahlten Anwaltskosten ersetzen. Für Händler kann auch die Abgabe der Unterlassungserklärung aber mit Folgen verbunden sein. Verstößt der Händler selbst zu einem späteren Zeitpunkt z.B. erneut gegen die Preisdarstellung, setzt er sich in direkten Widerspruch zu der von ihm bereits abgegebenen Unterlassungserklärung. Dabei ist unerheblich, dass er den ersten Verstoß nicht selbst beging. Händler sollten sich in einem solchen Fall entsprechend von einem Anwalt beraten lassen, ob statt der Abgabe der Unterlassungserklärung ein späterer gerichtlicher Unterlassungstitel hingenommen werden sollte.

Fazit:

Auch wenn Händler einen Verstoß nicht selbst begangen haben, müssen sie die in der Abmahnung geforderten Kosten tragen und grundsätzlich auch die Unterlassungserklärung abgeben. Allerdings können entstandene Kosten vom eigentlich Verantwortlichen zurück verlangt werden. Dies gilt auch nicht nur für den hier entschiedenen Fall bei Amazon. Die Problematik kann ebenso bei eBay, Dawanda und Co. entstehen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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