Kostenlose Zugaben: Dürfen Optiker für eine kostenlose Zweitbrille werben?

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Das Heilmittelwerbegesetz stellt u.a. für Optiker Grenzen in der eigenen Werbung auf. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Frage beantwortet, ob Händler für eine „kostenlose Zweitbrille“ werben dürfen.

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Kunde soll kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 Euro erhalten

Gegenstand des Streits war der Werbeflyer eines Optikers. Der Händler warb darin für sogenannte „Premium“-Gläser zu Preisen von 239 Euro bis zu 499 Euro und bot potentiellen Kunden beim Kauf einer Brille mit solchen Gläsern zusätzlich eine „kostenlose Zweitbrille“ an. Diese sollte einen Wert von 89 Euro haben. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) sah in der Werbung einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und verlangte von dem Optikerunternehmen, es zu unterlassen, für die kostenlose Zweitbrille zu werben. Der Fall musste daraufhin gerichtlich entschieden werden. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht teilten die Bedenken der Wettbewerbszentrale. Nun musste der Bundesgerichtshof den Fall in letzter Instanz endgültig entscheiden.

BGH: Optiker darf nicht für kostenlose Zweitbrille werben

Die Richter des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 06. November 2014, Az. I ZR 26/13) hielten die Werbung ebenfalls für unzulässig. Der Optiker verstößt mit der Zuwendung der kostenlosen Zweitbrille gegen § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG. Danach ist es grundsätzlich unzulässig, Zuwendungen oder andere sogenannte Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren.

Nach Ansicht des Gerichts fasst der potentielle Kunde die Werbung als Angebot einer Brille zu den dort angegebenen Preisen auf, wobei er aufgrund der Hervorhebung der kostenlosen Zweitbrille in dem Flyer davon ausgeht, dass er diese als Geschenk zum Kauf dazu erhält. Die Richter befürchteten, dass sich die Verbraucher allein wegen des Geschenks für den Kauf der Sehhilfe entscheiden. Somit orientiert sich der Kunde bei seiner Kaufentscheidung nicht mehr (allein) an seinen gesundheitlichen Belangen. Aus diesem Grund stufte der Bundesgerichtshof die Werbung als unzulässig ein.

Fazit:

Optiker müssen bei der Werbung mit kostenlosen Zuwendungen, insbesondere in Form von kostenlosen Zweitbrillen, vorsichtig sein. Das Heilmittelwerbegesetz will verhindern, dass Kunden durch unsachliche Angaben in der Werbung in ihrer Kaufentscheidung beeinflusst werden, sodass sie ihre eigenen gesundheitlichen Belange aus den Augen verlieren.

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