Falsche Gewinnspielzusage: Muss Paypal irrtümliche Gewinnzusagen einhalten?

(5 Bewertungen, 4.20 von 5)

„Im Leben bekommt man nichts geschenkt“ - so zumindest lautet eine weit verbreitete Redensart. Aber muss der Online-Zahlungsdienst PayPal an einen Kunden 500 Euro zahlen, weil das Unternehmen an ihn eine Gewinnspielzusage verschickt hat?

Anzeige

PayPal verschickte Nachrichten mit Gewinnspielzusagen

Im Juni 2013 veranstaltete PayPal ein Gewinnspiel mit dem Titel „Willste? Kriegste!“ Im Rahmen dessen verschickte das Unternehmen an den späteren Kläger eine E-Mail. Ihm wurde mitgeteilt, er habe 500 Euro gewonnen. Am Nachmittag desselben Tages erhielt der Kunde jedoch eine weitere E-Mail. Darin teilte PayPal mit, die Gewinnzusage sei ungültig.

Zur Begründung führte das Unternehmen aus, die Zusage sei aufgrund eines Fehlers der Firma, welche mit der Gewinnbenachrichtigung beauftragt wurde, versandt worden. Ursprünglich sollten die Gewinnbenachrichtigungen lediglich an 10 Wochengewinner versandt werden. Der Dienstleister habe aber irrtümlich den E-Mailverteiler für den Newsletter-Versand ausgewählt. Davon ließ sich der Kunde jedoch nicht beeindrucken. Er verlangte Zahlung des Geldes. Das Amtsgericht Jena musste den Fall schließlich entscheiden.

AG Jena: Gewinnbenachrichtigung verpflichtet zur Zahlung

Der Richter am Amtsgericht Jena (Urteil vom 14. Mai 2014, Az. 26 C 871/13) sprach dem Kunden recht zu. Aufgrund der Regelung des § 661a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) war PayPal verpflichtet, das Geld auszuzahlen. Nach dieser Vorschrift müssen Unternehmen den Preis aus Gewinnzusagen leisten, sofern die Gestaltung der zugesendeten Gewinnbenachrichtigung den Eindruck erweckt, der Adressat habe eine Preis gewonnen. Dabei kann sich PayPal nicht auf den Fehler bei der Zusendung berufen. Eine sogenannte Anfechtung ist bei Gewinnspielzusagen ausgeschlossen. Die Gewinnbenachrichtigung stufte das Gericht als „geschäftsähnliche Handlung“ ein. Eine Anfechtung kommt nach Ansicht des Gerichts nur bei sogenannten Willenserklärungen, nicht jedoch bei geschäftsähnlichen Handlungen in Betracht. PayPal hatte daher das Nachsehen.

Fazit:

Das Amtsgericht Jena hat eine Einzelfallrechtsprechung vorgenommen. Wie das Urteil selbst ausführt, existieren auch andere amtsgerichtliche Entscheidungen, welche vergleichbare Fälle anders beurteilen. Aufgrund dessen hat der Richter auch die Berufung zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob das bisher nicht rechtskräftige Urteil Bestand haben wird.

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

Update:

Der Kläger nach Aussage des Amtsgerichts Jena die Klage zurück genommen. Das ist sehr ungewöhnlich, da das Amtsgericht dem Kläger in der Sache ursprünglich Recht gegeben hat. Spekulieren kann man hier natürlich. Leider liegen aber noch keine Aussagen von Paypal oder dem Kläger vor, wie es dazu gekommen ist. Durch die Rücknahme der Klage wird es nunerst einmal kein Berufungsverfahren und damit auch keine verbindliche obergerichtliche Entscheidung zu diesen Fällen geben. 

Auch das Urteil des AG Jena "zählt" nun nicht mehr. § 269 ZPO (Klagerücknahme) sagt dazu:

Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Zehntausende Shops betroffen: Abmahnung, wenn Widerrufsbelehrung nur in den AGB steht? Jeder Shopbetreiber kennt das: Ärger um die korrekte Widerrufsbelehrung. Aktuell geht es um die Frage, ob die Widerrufsbelehrung in den AGB stehen darf und wie ...
Weiterlesen...
Amazon Marketplace: Verwendung von Produktbildern anderer Händler ist rechtswidrig Nach den AGB von Amazon Marketplace können Online Händler auf der Plattform auch eingestellte Produktbilder anderer Händler für die eigenen Waren unentgeltlich ...
Weiterlesen...
Umtausch von Weihnachtsgeschenken: Welche Rechte habe ich als Kunde? Weihnachtsgeschenke treffen nicht immer den Geschmack des Beschenkten. Es stellt sich regelmäßig nach der Weihnachtszeit die Frage, was mit unpassenden Geschenk...
Weiterlesen...
PayPal: Verbraucherzentrale verklagt PayPal wegen Kontosperrungen und AGB - Klauseln Wegen intransparenter Klauseln in den Nutzungsbedingungen, unzulässiger Schadensersatz- und Haftungsregeln sowie scheinbar grundloser Kontosperrungen wurde PayP...
Weiterlesen...
Vorsicht Abzocke: Betrüger kapern seriöse Shops bei Amazon Durch einen Trick haben sich Kriminelle Zugang zu den Angebotsseiten zuverlässiger Händler verschafft. Dort bieten sie vermeintliche Schnäppchen an, die aller...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support