Bestellung in Online Shops: Dürfen wichtige Pflichtinformationen unterhalb des Bestellbuttons angegeben werden?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Die ordnungsgemäße Umsetzung der sogenannten „Button-Lösung“ bereitet häufig Schwierigkeiten. Dem Kunden muss beim Abschluss des Bestellvorgangs klar werden, dass Kosten anfallen. Das Landgericht Berlin hatte sich damit zu beschäftigen, ob bestimmte Informationen für den Kunden auch unterhalb des Buttons angegeben werden dürfen.

Anzeige

Schaltfläche war mit „Jetzt verbindlich anmelden!“ beschriftet

Ein Unternehmen bot Busreisen im Internet an. Nach erfolgreichem Durchlaufen des Bestellvorgangs musste der Kunde einen Bestell-Button anklicken. Dieser war mit den Worten „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ beschriftet. Unter der Schaltfläche waren weitere Informationen zu finden. Es handelte sich dabei um Angaben, die der Kunde selbst getätigt hatte.

Ein Konkurrent hielt den Bestellvorgang für unzulässig und mahnte den Busreiseunternehmer ab. Die Abmahnung wurde damit begründet, dass der Bestell-Button nicht ordnungsgemäß beschriftet sei. Zudem wurde bemängelt, dass sich wichtige Informationen unterhalb der Schaltfläche befanden. Der Konkurrent fordert den Unternehmer zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. Dem kam der Abgemahnte nicht nach. In der Folgezeit wurde er verklagt. Neben Unterlassung wurde nun auch der Ersatz der Abmahnkosten von ihm verlangt. Das Landgericht Berlin war für den Fall zuständig.

Informationen hätten vor dem Bestell-Button angegeben werden müssen

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 17. Juli 2013, Az. 97 O 5/13) teilte die Meinung des Konkurrenten. Es bemängelt die Beschriftung der Bestell-Schaltfläche sowie den Umstand, dass Informationen unterhalb dieser angegeben waren. Hinsichtlich der ordnungsgemäßen Beschriftung führte das Gericht die Regelung des § 312g Abs.3 BGB ins Feld. Danach müsse für den Kunden durch die Beschriftung des Bestell-Buttons klar werden, dass die Bestellung eine Zahlungspflicht nach sich zieht. Dies kann z.B. durch die Worte „zahlungspflichtig bestellen“ erfolgen. Die Beschriftung im vorliegenden Fall genüge nach Ansicht des Gerichts diesen Anforderungen jedoch nicht. Der Busreiseunternehmer hatte daher gegen die Button-Lösung verstoßen.

Zudem sei es nach Ansicht des Landgerichts Berlin bedenklich, dass die vom Kunden eingegebenen Informationen unterhalb des Bestell-Button angezeigt wurden. Hierin liege ein Verstoß gegen § 312g Abs. 2 S. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift müssen dem Kunden wichtige Informationen unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt werden. Es genüge nicht, dass die Informationen unter dem Bestell-Button angegeben werden. Zum einen lasse die Aufmerksamkeit des Kunden für die nachstehenden Informationen nach. Zum anderen komme das Anklicken der Bestell-Schaltfläche der Unterschrift des Kunden gleich. Diese sei jedoch nach dem Wortsinn „unter“ den Vertragstext zu setzen. Ein Unterlassungsanspruch des Konkurrenten war daher begründet.

Fazit:

Die Anforderungen an die Umsetzung der Button-Lösung sind streng. Die Schaltfläche, mit welcher der Bestellvorgang abgeschlossen wird, muss durch ihre Beschriftung deutlich machen, dass eine verbindliche, kostenpflichtige Bestellung erfolgt. Dies kann etwa durch Formulierungen wie „Jetzt kaufen“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“ gewährleistet werden. Zudem dürfen für den Kunden wichtige Informationen nicht unter dem Bestell-Button angegeben werden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Onlineshops: Widerrufsrecht auch für Medikamente? In Zeiten von eCommerce können mittlerweile fast sämtliche Gegenstände des täglichen Lebens über das Internet bestellt werden – so zum Beispiel auch Lebensmit...
Weiterlesen...
Flugbuchung im Netz: Wann müssen Kunden den vollen Reisepreis bezahlen? Viele Kunden buchen ihre Flugreisen meist weit im Voraus zum eigentlichen Termin. Doch dürfen die Fluggesellschaften den Reisepreis schon im Zeitpunkt des Ver...
Weiterlesen...
Fotolia: Abmahnung trotz Urhebernennung im Impressum Die korrekte Kennzeichnung von Fotos ist leider ein Dauerbrenner. Bei den aktuellen Abmahnungen geht es um Bilder von fotolia. Fotolia schreibt, es genügt wen...
Weiterlesen...
Mario Barth: „Nicht quatschen – Machen“ ist rechtlich nicht geschützt Mario Barth hat sich an „seinem“ Spruch orientiert, als er einen Textilhändler verklagte. Dieser hatte T-Shirts mit dem Spruch "Nicht quatschen – MACHEN" über v...
Weiterlesen...
Hanseatisches OLG: Keine Abmahnung bei unvollständigem Impressum Impressumspflicht: Fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer nur Bagatelle Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschiede...
 
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support