Bestellung in Online Shops: Dürfen wichtige Pflichtinformationen unterhalb des Bestellbuttons angegeben werden?

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Die ordnungsgemäße Umsetzung der sogenannten „Button-Lösung“ bereitet häufig Schwierigkeiten. Dem Kunden muss beim Abschluss des Bestellvorgangs klar werden, dass Kosten anfallen. Das Landgericht Berlin hatte sich damit zu beschäftigen, ob bestimmte Informationen für den Kunden auch unterhalb des Buttons angegeben werden dürfen.

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Schaltfläche war mit „Jetzt verbindlich anmelden!“ beschriftet

Ein Unternehmen bot Busreisen im Internet an. Nach erfolgreichem Durchlaufen des Bestellvorgangs musste der Kunde einen Bestell-Button anklicken. Dieser war mit den Worten „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ beschriftet. Unter der Schaltfläche waren weitere Informationen zu finden. Es handelte sich dabei um Angaben, die der Kunde selbst getätigt hatte.

Ein Konkurrent hielt den Bestellvorgang für unzulässig und mahnte den Busreiseunternehmer ab. Die Abmahnung wurde damit begründet, dass der Bestell-Button nicht ordnungsgemäß beschriftet sei. Zudem wurde bemängelt, dass sich wichtige Informationen unterhalb der Schaltfläche befanden. Der Konkurrent fordert den Unternehmer zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. Dem kam der Abgemahnte nicht nach. In der Folgezeit wurde er verklagt. Neben Unterlassung wurde nun auch der Ersatz der Abmahnkosten von ihm verlangt. Das Landgericht Berlin war für den Fall zuständig.

Informationen hätten vor dem Bestell-Button angegeben werden müssen

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 17. Juli 2013, Az. 97 O 5/13) teilte die Meinung des Konkurrenten. Es bemängelt die Beschriftung der Bestell-Schaltfläche sowie den Umstand, dass Informationen unterhalb dieser angegeben waren. Hinsichtlich der ordnungsgemäßen Beschriftung führte das Gericht die Regelung des § 312g Abs.3 BGB ins Feld. Danach müsse für den Kunden durch die Beschriftung des Bestell-Buttons klar werden, dass die Bestellung eine Zahlungspflicht nach sich zieht. Dies kann z.B. durch die Worte „zahlungspflichtig bestellen“ erfolgen. Die Beschriftung im vorliegenden Fall genüge nach Ansicht des Gerichts diesen Anforderungen jedoch nicht. Der Busreiseunternehmer hatte daher gegen die Button-Lösung verstoßen.

Zudem sei es nach Ansicht des Landgerichts Berlin bedenklich, dass die vom Kunden eingegebenen Informationen unterhalb des Bestell-Button angezeigt wurden. Hierin liege ein Verstoß gegen § 312g Abs. 2 S. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift müssen dem Kunden wichtige Informationen unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt werden. Es genüge nicht, dass die Informationen unter dem Bestell-Button angegeben werden. Zum einen lasse die Aufmerksamkeit des Kunden für die nachstehenden Informationen nach. Zum anderen komme das Anklicken der Bestell-Schaltfläche der Unterschrift des Kunden gleich. Diese sei jedoch nach dem Wortsinn „unter“ den Vertragstext zu setzen. Ein Unterlassungsanspruch des Konkurrenten war daher begründet.

Fazit:

Die Anforderungen an die Umsetzung der Button-Lösung sind streng. Die Schaltfläche, mit welcher der Bestellvorgang abgeschlossen wird, muss durch ihre Beschriftung deutlich machen, dass eine verbindliche, kostenpflichtige Bestellung erfolgt. Dies kann etwa durch Formulierungen wie „Jetzt kaufen“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“ gewährleistet werden. Zudem dürfen für den Kunden wichtige Informationen nicht unter dem Bestell-Button angegeben werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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