Shops und Webseiten: Ist der Ausschluss von Verbrauchern erlaubt?

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Aufgrund von immer strengeren Verbraucherschutzgesetzen gehen viele Betreiber von Shops und Portalen  dazu über, dass sie ihre Produkte und Dienstleistungen nur noch an Unternehmer verkaufen. Aber ist es überhaut erlaubt, rpivate Endkunen einfach auszuschließen? Welche Anforderungen an reine B2B Seiten und Shop gestellt werden, musste aktuell ein Gericht entscheiden.

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Wo liegen die Vorteile, die Nutzung eines Portals auf Unternehmer zu beschränken?

An dieser Stelle sind eine ganze Menge von Vorteilen zu nennen. Zum einen müssen auf diesem Wege die strengen verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften wie Widerrufsbelehrung oder Button-Lösung nicht beachtet werden.

Darüber hinaus haben die Betreiber von Webportalen auch die Möglichkeit, im Falle von Rechtsstreitigkeiten gegen die Nutzer eines Angebotes einen für sie günstigen Gerichtstand zu vereinbaren, wenn das Angebot zur Nutzung eines Portales lediglich von Unternehmern in Anspruch genommen werden kann.

Ausschluss von Verbraucher ist erlaubt, aber mit Anforderungen verbunden

Wie nun das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 26.07.2013 (Az. 08 O 3495/12) entschieden hat, ist eine Beschränkung von Angeboten auf Unternehmer grundsätzlich zulässig. Allerdings muss der Hinweis hierauf dann ganz transparent und deutlich für den Besucher der Internetseite wahrgenommen werden.

Hierzu reicht es nach Ansicht der Leizpziger Richter nicht aus, eine entsprechende Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Webportales aufzunehmen. Auch die direkte Ansprache von „Geschäftsleuten“ auf der Webseite schließt nach Ansicht des Gerichts Verbraucher nicht wirksam von der Nutzung des Portales aus. Vielmehr – so das Gericht weiter – hätte es klarer Regelungen und Hervorhebungen auf der Webseite bedurft, wie beispielsweise die Gestaltung des „Firmennamens“ als verpflichtendes Eingabefeld.

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Fazit:

Das Urteil ist aus Verbrauchersicht zu begrüßen, wenn man einmal bedenkt, dass mittlerweile immer mehr ehemalige „Abofallen“ versuchen, Verbraucher von der Nutzung des Angebotes auszuschließen, um vielfältigen rechtlichen Informationspflichten entgehen zu können.

Shop - und Portalbetreiber die sich nur an Unternehmer richten (B2B) sollten sich anwaltlich beraten lassen, was den Ausschluss von Verbrauchenr und  die Gestaltung von B2B-AGB angeht. Sie können sich dazu gern an die Kanzlei Siebert wenden.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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