Achtung Abmahnung: Shopbetreiber müssen sich beim Verkauf von Bio-Lebensmitteln zertifizieren lassen

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Auch im Netz wird der Markt für Bio-Lebensmittel immer größer. Online Shops haben hier aber ein Problem: Allein ein Bioprodukt genügt und der Shopbetreiber muss sich bei der Öko-Kontrollstelle zertifizieren lassen. Sonst drohen Abmahnungen.

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Wettbewerbszentrale klagt gegen Internethändler

Ein Händler verkaufte Bio-Gewürze im Internet. Jedoch war er nicht bei der zuständigen Öko-Kontrollstelle gemeldet, weshalb die Wettbewerbszentrale gegen ihn abmahnen ließ. Zu dieser Anmeldung ist ein Händler laut EG-Öko-Verordnung nämlich verpflichtet. In Art. 28 der Verordnung heißt es, dass jeder Unternehmer, der Bio-Produkte "in den Verkehr bringt", der Melde- und Kontrollpflicht unterliegt. Aber got das auch für einen Onlien Shop, der nur wenige Bio-produkte verkauft?

OLG Frankfurt: Online Shops benötigen Bio-Zertifizierung 

Mit Urteil vom 30.09.2014 (Az.: 14 U 201/13) stimmte das Oberlandesgericht Frankfurt nun der Wettbewerbszentrale zu. Es vertritt die Meinung, dass es beim Verkauf von Bio-Produkten unbedingt zu einer vorherigen Kontrolle kommen muss. Dabei kommt es jedoch nicht auf die Menge der Produkte an. Jeder Online Shop, der auch nur ein Bio-Produkt zum Verkauf anbietet, braucht dafür eine Zertifizierung.

Das trifft eigenartiger Weise aber nur bei dem Verkauf im Internet zu. Sind bei dem Geschäft der Verkäufer und Käufer - wie im Ladengeschäft - gleichzeitig anwesend und es kommt somit zu einem Direktverkauf, dann ist eine Kontrolle durch die Öko-Kontrollstelle nicht notwendig. Das geht auf den §3 II des Öko-Landbaugesetzes zurück.

Die Registrierungspflicht nur für Online Shops ist ziemlich willkürlich und zeigt wieder einmal, dass Shop-Betreiber und Online Händler in Deutschland keine Lobby haben, die ihre Interessen bei der Gesetzgebung vertreten.

Fazit:

Onlien Shops, die Lebensmittel onlien verkaufen haben es schwer. Es gibt zahlreiche Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel. Eine Fehler und es drohen Abmahnungen. Hier kann nur eine individuelle Shop-Prüfung von Anwalt helfen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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