Anzeige

Achtung Shopbetreiber: Wie muss der Bestellbutton beschriftet sein?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Das Verbraucherrecht schützt den Kunden im Internet vor übereilten Entscheidungen. Daher schreibt das Gesetz seit 2012 Online-Händlern  vor, wie sie den Bestell-Button in Shops beschriften müssen. Das Landgericht Stuttgart musste jetzt prüfen, ob die Beschriftung „Bestellung bestätigen“ ausreichend ist.

Parfümhändler verwendete „Bestellung bestätigen“

Der Fall begann mit einem Verkäufer von Parfümartikeln, der einen Konkurrenten abmahnte. Der Konkurrent verwendete auf seiner Webseite einen Bestellbutton mit der Beschreibung „Bestellung bestätigen“. Der Parfümverkäufer forderte von seinem Mitbewerber, eine ordnungsgemäße Buttonbeschriftung zu verwenden, eine Unterlassungserklärung abzugeben und auch die Abmahnkosten zu erstatten.

Diese Kosten wollte der Konkurrent jedoch nicht zahlen. Die entsprechende Unterlassungserklärung gab er aber ab und änderte auch die Beschriftung seines Bestell-Buttons. Über die Kosten entbrannte in der Folgezeit der gerichtliche Streit, da sich die beiden Verkäufer nicht einigen konnten. Das Landgericht Stuttgart musste sich dann mit der Sache befassen und darüber entscheiden, wer die vorgerichtlichen Abmahnkosten zu tragen hatte.

Anzeige

Button muss auf Kostenpflichtigkeit hinweisen

Das Landgericht gab dem abmahnenden Händler Recht.  Bei kostenpflichtigen Angeboten sind Online-Händler gem. § 312 j Absatz 3 BGB (n.F.) dazu verpflichtet, den Bestellbutton so zu beschriften, dass die Kostenpflichtigkeit des Angebots deutlich wird. Das Gesetz sieht z.B. die Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ als zulässig an. Dieser gesetzlichen Anforderungen wird eine Beschriftung mit  “Bestellung bestätigen” nach Meinung der Richter nicht gerecht (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 17.11.2014, Az.: 35 O 37/14). Die Abmahnkosten mussten daher von dem abgemahnten Händler getragen werden.

Fazit:

1. Die Button Lösung muss von allen Händler unbedingt umgesetzt werden. Händler müssen darauf achten, dass sich die Kostenpflicht direkt aus der Bezeichnung des Buttons ergibt. Insbesondere die gesetzlich benannte Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“ sollte verwendet werden.

2. Ein Verstoß gegen die Button-Lösung führt nicht nur zu einem Abmahnrisiko. Der Vertrag mit dem Kunden wird bei einer abweichenden Beschriftung nicht wirksam geschlossen.

Anzeige
Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Unvollständiger Name im Impressum kann abgemahnt werden Für viele Webmaster ist das Impressum eine lästige gesetzliche Pflicht, die es zu erfüllen gilt. Häufig wird es deshalb nur stiefmütterlich behandelt, was ...
Weiterlesen...
Vorsicht bei Schuhverkauf: Auch hier drohen Abmahnungen Immer wieder mahnen Verbraucherzentralen Online-Händler ab. In einem Fall hat die Verbraucherzentrale Berlin auf einen Schuhhändler abgemahnt. Dieser hatte in e...
Weiterlesen...
Gericht: Verlängerung einer Rabattaktion ohne besonderen Anlass ist wettbewerbswidrig Gerade in der Weihnachtszeit sind Schnäppchenangebote, die nur in einem bestimmten Zeitraum zu erwerben sind, bei den Kunden besonders beliebt. Kein Wunder, das...
Weiterlesen...
eBay: Buchhändler paperbackworld AG ist insolvent Wie kürzlich bekannt wurde, hat einer der größten eBay-Buchhändler, die paperbackworld.de AG, beim Amtsgericht Erfurt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzve...
Weiterlesen...
Widerrufsrecht: Dürfen Shops die Widerrufsfrist auf 1 Monat verlängern? Verbraucher haben im Regelfall bei Käufen im Internet ein Widerrufsrecht. Die bestellte Ware kann deswegen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurück geschickt...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.