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Achtung Shopbetreiber: Wie muss der Bestellbutton beschriftet sein?

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Das Verbraucherrecht schützt den Kunden im Internet vor übereilten Entscheidungen. Daher schreibt das Gesetz seit 2012 Online-Händlern  vor, wie sie den Bestell-Button in Shops beschriften müssen. Das Landgericht Stuttgart musste jetzt prüfen, ob die Beschriftung „Bestellung bestätigen“ ausreichend ist.

Parfümhändler verwendete „Bestellung bestätigen“

Der Fall begann mit einem Verkäufer von Parfümartikeln, der einen Konkurrenten abmahnte. Der Konkurrent verwendete auf seiner Webseite einen Bestellbutton mit der Beschreibung „Bestellung bestätigen“. Der Parfümverkäufer forderte von seinem Mitbewerber, eine ordnungsgemäße Buttonbeschriftung zu verwenden, eine Unterlassungserklärung abzugeben und auch die Abmahnkosten zu erstatten.

Diese Kosten wollte der Konkurrent jedoch nicht zahlen. Die entsprechende Unterlassungserklärung gab er aber ab und änderte auch die Beschriftung seines Bestell-Buttons. Über die Kosten entbrannte in der Folgezeit der gerichtliche Streit, da sich die beiden Verkäufer nicht einigen konnten. Das Landgericht Stuttgart musste sich dann mit der Sache befassen und darüber entscheiden, wer die vorgerichtlichen Abmahnkosten zu tragen hatte.

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Button muss auf Kostenpflichtigkeit hinweisen

Das Landgericht gab dem abmahnenden Händler Recht.  Bei kostenpflichtigen Angeboten sind Online-Händler gem. § 312 j Absatz 3 BGB (n.F.) dazu verpflichtet, den Bestellbutton so zu beschriften, dass die Kostenpflichtigkeit des Angebots deutlich wird. Das Gesetz sieht z.B. die Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ als zulässig an. Dieser gesetzlichen Anforderungen wird eine Beschriftung mit  “Bestellung bestätigen” nach Meinung der Richter nicht gerecht (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 17.11.2014, Az.: 35 O 37/14). Die Abmahnkosten mussten daher von dem abgemahnten Händler getragen werden.

Fazit:

1. Die Button Lösung muss von allen Händler unbedingt umgesetzt werden. Händler müssen darauf achten, dass sich die Kostenpflicht direkt aus der Bezeichnung des Buttons ergibt. Insbesondere die gesetzlich benannte Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“ sollte verwendet werden.

2. Ein Verstoß gegen die Button-Lösung führt nicht nur zu einem Abmahnrisiko. Der Vertrag mit dem Kunden wird bei einer abweichenden Beschriftung nicht wirksam geschlossen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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