Kundenfang: Können Händler Browser-PlugIns für Preisvergleiche verbieten lassen?

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Grundsätzlich müssen Händler mit Preisvergleichen (insbesondere im Internet) leben. Doch gilt dies auch für einen Vergleich, der auf der Internetseite eines Online-Händlers von der Antiviren-Software angezeigt wird? Diese Frage hat das Landgericht Hamburg beantwortet.

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Antiviren-Software zeigt Preisvergleich an

Den Rechtsstreit brachte ein Online-Händler ins Rollen, der gegen eine Preisvergleichs- PlugIn einer Antiviren-Software vorging. Die Funktion ermöglichte es dem Nutzer, den Preis eines Produktes des Händlers mit den Preisen anderer Anbieter zu vergleichen. Dabei musste der User nicht die Internetseite verlassen, da die Software den Vergleich über ein Add-On im Browser einblendete. Der Nutzer konnte dann auf den Link in der Einblendung klicken und wurde dann auf die Seite des entsprechenden Händlers weitergeleitet. Das Unternehmen, welche die Antiviren-Software vertrieb, erhielt für jeden vermittelten Klick eine Provision. Das Landgericht Hamburg hat nun die Frage beantwortet, ob diese Preisvergleichsfunktion mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

Einblendung eines Preisvergleichs ist unzulässig

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 28. Januar 2015, Az. 416 HKO 163/14) urteilte zugunsten des betroffenen Online-Händlers. Die beanstandete Funktion fängt Kunden des Händlers in unlauterer Weise ab. Dabei bezog sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach ein unlauteres Abfangen von Kunden immer dann gegeben ist, wenn ein Konkurrent in unmittelbarer Nähe zum Geschäft eines anderen Mitbewerbers Kunden anspricht, um diese für die eigenen Produkte begeistern zu können.

Das Landgericht Hamburg übertrug diese Rechtsprechung auf den Bereich des Online-Handels. Die Webseite des Händlers ist demnach ein „virtueller Geschäftsraum“, in welchem die Kunden durch die Preisvergleichsfunktion gezielt angesprochen werden, um diese abzuwerben. Das Gericht stellte klar, dass sich das Unternehmen, welches die Software vertreibt, nicht auf sogenannte berechtigte Interessen berufen kann. Zum einen vertreibt das Unternehmen in erster Linie eine Antiviren-Software. Dies wird durch das Verbot der Preisvergleichsfunktion nicht beeinträchtigt. Zum anderen wird das Unternehmen für jeden Klick bezahlt, sodass es dem Kunden keine neutrale Auswahl an Vergleichsprodukten anbieten will, sondern vielmehr finanzielle Interessen verfolgt. Der Händler musste den Preisvergleich nicht hinnehmen.

Fazit:

Im Wettbewerbsrecht ist es anerkannt, dass Mitbewerber Kunden nicht in unmittelbarer Nähe zu den Geschäftsräumen des Konkurrenten abwerben dürfen. Dies gilt sowohl für den Offline- als auch den Online-Bereich. Problematisch war aber nicht nicht der Preisvergleich an sich, sondern dass der Hersteller des PlugIns Wettbewerber der Händer war. Immerhin hat er ja an jedem Kauf mitverdient.

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