Achtung Shopbetreiber: Abmahnungen wegen Warenkorb-Erinnerungs Mails?

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Der Warenkorb erleichtert beim Online Shopping das Sammeln der gewünschten Artikel. Was passiert aber mit den entsprechenden Daten, wenn man den Kaufvorgang nicht abschließt, sondern vorher abbricht? Die Wettbewerbszentrale hatte sich kürzlich damit zu befassen, ob eine Warenkorb-Erinnerung per E-Mail zulässig ist.

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Wettbewerbszentrale rügt die Erinnerungs-E-Mails

Die Wettbewerbszentrale ist die bundesweit größte Selbstkontrollinstitution im Bereich des unlauteren Wettbewerbs. Ihre Aufgabe ist es, zur Förderung eines lauteren Geschäftsverkehrs und eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs beizutragen. In jüngster Zeit ist die Wettbewerbszentrale mehrfach damit konfrontiert worden, dass nach dem vorzeitigen Abbruch von Kaufvorgängen die betroffenen Kunden Warenkorb-Erinnerungs-Mails erhalten  hatten. Die E-Mails wurden z.B. mit dem Betreff „Ihre Bestellung bei (…) wurde unterbrochen“ oder „Warenkorb-Erinnerung: Ihre Wein Auswahl“ verschickt. Es wurden allerdings nicht nur Kunden angeschrieben, die bereits ein Kundenkonto bei dem betreffenden Händler hatten. Auch Kunden, die innerhalb des Bestellvorgangs ihre persönlichen Daten bereits eingegeben und die E-Mail-Adresse hinterlegt hatten wurden angeschrieben.

Erinnerungs-E-Mail ist unzulässige E-Mail-Werbung

Die unaufgeforderte Zusendung von Erinnerungs-E-Mails ist wettbewerbsrechtlich als unzulässige und belästigende Werbung einzustufen. So sieht es § 7 Absatz 1, Absatz 2 Nr.3 UWG zumindest vor, wenn der Kunde nicht zuvor seine Einwilligung zum Erhalt der Werbung erteilt hat. Wenn der Verbraucher aber einen Bestellablauf abbricht, geschieht dies üblicherweise als bewusste Handlung. Er entscheidet sich damit zugleich dagegen, an die Bestellung erinnert zu werden. Sollte sich der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, die Waren doch zukaufen, steht ihm jederzeit die Möglichkeit offen, den Bestellvorgang noch einmal zu durchlaufen.

Die Verwendung der E-Mail-Adresse zur Zusendung der Erinnerungs-E-Mail ist auch aus Gründen des Datenschutzes bedenklich. Auch die Verwendung der E-Mail Adresse ist grundsätzlich nur mit Einwilligung oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zulässig. Beides lag bei den unaufgefordert zugesandten Erinnerungs-E-Mails nicht vor. Die Wettbewerbszentrale ist deswegen bereits mehrfach gegen die Erinnerungs-E-Mails eingeschritten. Bisher haben sich die betreffenden Unternehmen auch stets zur Unterlassung verpflichtet.

Fazit:

Online-Händler sollten von der Verwendung von Erinnerungs-E-Mails nach einem vom Kunden abgebrochenen Bestellvorgang absehen. Sofern der Kunde nicht in die Zusendung solcher E-Mails eingewilligt hat, stellt die unaufgeforderte Zusendung einen Wettbewerbsverstoß und einen Datenschutzverstoß dar.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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