Achtung Abmahnung: Werbung mit Dumping Preisen auf Facebook

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Die Werbung von Händlern steht regelmäßig im Fokus gerichtlicher Entscheidungen. Das Landgericht Leipzig musste sich fragen, ob ein Händler auf Facebook mit Dumping-Preisen werben darf, wenn es die dazugehörigen Waren überhaupt nicht oder nur zu teureren Preisen verkauft.

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Unternehmen wirbt mit günstigen Preisen

Eine Unternehmen warb auf Facebook für mehrere Produkte bekannter Markenhersteller. Die Preise hierfür lagen deutlich unter den marktüblichen Angeboten. Wenn der potentielle Kunde auf den Link zum entsprechenden Angebot klickte, wurde er zum Online-Shop des Händlers weitergeleitet. Hier musste er feststellen, dass das Unternehmen die Waren entweder überhaupt nicht oder nur zu teureren Preisen anbot. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren musste das Landgericht Leipzig entscheiden, ob die Geschäftspraktik des Unternehmens aus wettbewerbsrechtlicher Sicht in Ordnung war.

Preis-Werbung auf Facebook darf Kunden nicht täuschen  

Das Landgericht Leipzig (Beschluss vom 06. Oktober 2014, Az. 05 O 2484/14) untersagte dem Unternehmen die Werbung auf Facebook. Das Gericht urteilte, dass das Unternehmen mit seiner Werbung gegen § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Nummer 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstoßen hatte. Nach diesen Vorschriften ist es verboten, zum einen über die Verfügbarkeit einer Ware (Nr. 1) und zum anderen über deren Preis (Nr. 2) zu täuschen. Genau dies hatte das Unternehmen jedoch mit seiner Werbung getan. Das Gericht stellte klar, dass es wettbewerbswidrig ist, in der Werbung für ein Produkt zu werben, welches tatsächlich gar nicht angeboten wird.

Aber auch eine Preistäuschung lag vor. So warb das Unternehmen für „Marken-Handys für 19 Euro“. Auf der Seite des Online-Shops hingegen wies der Händler die Preise nur noch als „ab“-Preise aus. Dabei bejahte das Unternehmen nicht nur den Unterlassungsanspruch gegen das Unternehmen selbst, sondern auch gegen dessen Geschäftsführer. Das Gericht bezog sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18. Juni 2014, Az. I ZR 242/12), wonach Art und Weise des Werbekonzepts typischerweise einer Entscheidung auf Geschäftsführerebene vorbehalten ist. Daher ist auch er für die irreführende Werbung verantwortlich.

Fazit:

Händler dürfen nur für ihre Produkte werben, wenn sie diese auch tatsächlich anbieten. Daneben dürfen sie die Kunden nicht über die Preise der Produkte täuschen.

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