Anzeige

Online Shops: Kann die Angabe „Lieferzeit 2-4 Werktage“ abgemahnt werden?

(6 Bewertungen, 4.33 von 5)

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden häufig ausgesprochen, wenn es um eine ungenaue Angabe der Lieferzeit geht. Das OLG München hat kürzlich entschieden, ob die Angabe 2-4 Werktage ausreichend ist.

OLG München geht in kurzem Beschluss auf die Lieferzeit ein

Das Oberlandesgericht München hat sich in dem Beschluss vom 08.10.2014 (Az.: 29 W 1935/14) mit der Angabe „ca. 2-4 Werktage“ beschäftigt. Seit Inkrafttreten des neuen Verbraucherrechts am 13.6.2014 gilt unter anderem die Vorschrift des Artikels 246 a § 1 Absatz 1 Nummer 7 EGBGB. Diese Vorschrift besagt, dass der „Termin“ angegeben werden muss, bis zu dem der Unternehmer die Ware liefern muss. Wie genau dieser „Termin“ anzugeben ist, ist unter Juristen noch nicht eindeutig geklärt.

Etwas klarer wird die Bestimmung jedoch durch den Beschluss des OLG München. Das Oberlandesgericht stellte darauf ab, dass auch die Angabe „ ca. 2-4 Werktage“ ausreichend bestimmt ist. Der Kunde kann aus dieser Angabe erkennen, dass der Händler spätestens nach 4 Werktagen liefern muss. So lautet zumindest die (kurze) Begründung des OLG. Die Richter stuften also weder den Zusatz „ca.“ als ungenau ein, noch hielte sie die Angabe eines konkreten Termins für notwendig.

Anzeige

Rechtlcher Hintergund: Was stand in der EU-Richtlinie?

In der Richtlinienfassung, die damals vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, hieß es noch „the date, by which the trader undertakes to deliver the goods“. Hier sollte also noch ein konkretes Datum angegeben werden. Dieser Wortlaut wurde aber in späteren Abstimmungen zwischen Europäischen Rat und Parlament geändert. Daher hieß es dann im englischen Original „the time, by which the trader…“.

Dies lässt auf einen Zeitraum schließen, der für die Lieferung angegeben werden muss. Zwar kann nach dem Beschluss des OLG München noch nicht von einer gefestigten Rechtsprechung ausgegangen werden. Das Urteil macht aber deutlich, dass auch eine Lieferzeitangabe akzeptabel ist.

Fazit:

Die neue Rechtsprechung des OLG bringt etwas Klarheit in die Frage, wie genau der Liefertermin anzugeben ist. Unabhängig von der deutschen Fassung der Vorschrift geht aus der Entstehungsgeschichte hervor, dass die Angabe eines Zeitraums auch nach dem neuen Verbraucherrecht  ausreichend ist und Angaben wie "Lieferzeit ca. 2-4 Werktage“ nicht abgemahnt werden können.

Anzeige
Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Bilder im Netz: Pixelio-Fotograf verklagt Pixelio-Kunden und gewinnt Die Nutzung von Bildern aus Bildagenturen scheint immer komplizierter zu werden. Das jetzige Urteil des LG Köln, das über die Abmahnung eines Fotografen zu en...
Weiterlesen...
eBay: Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Angebots Ein Grundsatz bei eigentlich allen Verträgen lautet: Verträge müssen eingehalten werden. Aber ist dies auch bei eBay-Angeboten der Fall oder kann der Verkäufer ...
Weiterlesen...
Rechtsmissbrauch: Händler mahnt in 7 Tagen 43 Mal ab Schwarze Schafe gibt es überall, auch unter Online-Händlern. Das Oberlandesgericht Hamm musste sich fragen, ob ein Unternehmen innerhalb einer Woche sage und sc...
Weiterlesen...
Abmahnung: DigiTask wegen Werbung für Staatstrojaner abgemahnt Der Staatstrojaner-Hersteller DigiTask wurde von seinem Konkurrenten abgemahnt. Das Unternehmen Wavecon behauptet, dass DigiTask gegen geltendes Recht verstößt ...
Weiterlesen...
Markenrecht: Darf ein Spielehersteller seine App „Stadt Land Fluss“ nennen? Viele Hersteller von Apps haben sich auf die digitale Umsetzung von Spieleklassikern spezialisiert. In diesem Zusammenhang musste sich das Kammergericht frage...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.