Vorsicht Haftungsfalle: Was passiert wenn ein Shopbetreiber ein Produkt-Foto nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht löscht?

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Wer unerlaubt fremde Fotos im Internet verwendet, riskiert abgemahnt zu werden. Ist die Abmahnung dann einmal erfolgt, muss im Regelfall eine Unterlassungserklärung für die Zukunft abgegeben werden. Das Amtsgericht Hannover hatte kürzlich zu entscheiden, ob es gegen die Unterlassungserklärung verstößt, wenn das Foto noch über eine URL abrufbar ist, nachdem es von der Webseite entfernt wurde.

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Foto wurde unerlaubt im Internet verwendet

Der folgende Fall drehte sich um die unerlaubte Verwendung eines Fotos einer Food-Bildagentur im Internet. Nachdem die Agentur festgestellt hatte, dass auf der Internetseite eines Dritten unerlaubt eines ihrer Fotos eingestellt worden war, mahnte sie den Seitenbetreiber zunächst ab. Der Abgemahnte gab daraufhin auch die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Fotografie zu unterlassen. Für den Fall der Zuwiderhandlung enthielt die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe.

Da das Bild jedoch in der Folgezeit noch unter der URL des früheren Links abrufbar war, machte die Bildagentur dann eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € und Schadensersatz in Höhe von 252 Euro geltend. Der Abgemahnte war jedoch der Ansicht, dass er diese Vertragsstrafe nicht zahlen müsste. Er hatte das Bild von seiner Webseite zuvor entfernt, sodass es über seine Seite nicht mehr abrufbar war. Dass das Bild noch unter der URL abgerufen werden konnte, sah er nicht als „öffentliche Zugänglichmachung“ durch ihn an.

Gericht: Die Möglichkeit des Abrufs genügt

Das Amtsgericht Hannover gab der Food-Bildagentur Recht (AG Hannover, Urteil vom 26.02.2015, 522 C 9466/14). Das Gericht stellte dabei darauf ab, dass auch der weiterhin mögliche Abruf über die URL einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung darstellte. Auch wenn das Foto nicht mehr über die Webseite selbst abrufbar war, genügte die Möglichkeit des anderweitigen Abrufs. Wie leicht oder schwer zugänglich das Foto dabei ist, ist für das Merkmal der "öffentlichen Zugänglichmachung“ unerheblich. Es war den Nutzern, die sich den entsprechenden Internetpfad auf dem PC gespeichert hatten nämlich nach wie vor möglich, das Foto abzurufen.

Fazit:

Händler sollten nach einer Abmahnung wegen unerlaubter Verwendung fremder Fotos stets darauf achten, das Foto - und nicht bloß den Link - vollständig zu entfernen. Es genügt gerade nicht, die Verlinkung zu entfernen, wenn das Bild der Direkteingabe der url weiter abrufbar ist. Dann wird es teuer.

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