Flugbuchung im Netz: Wann müssen Kunden den vollen Reisepreis bezahlen?

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Viele Kunden buchen ihre Flugreisen meist weit im Voraus zum eigentlichen Termin. Doch dürfen die Fluggesellschaften den Reisepreis schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verlangen? Genau mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgerichts Celle zu beschäftigen.

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AGB der Fluggesellschaft sieht sofortige Zahlung vor

Den Stein ins Rollen brachte eine Verbraucherzentrale, welche eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft beanstandete. Die vertragliche Regelung sah vor, dass der Kunde bereits beim Vertragsschluss zur Zahlung des Reisepreises verpflichtet war. Konkret lautete die Klausel wie folgt:

„Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig.“

Das Landgericht stufte die Regelung als unwirksam ein, da sie den Kunden unangemessen benachteilige. Gegen das Urteil legte die Fluggesellschaft Berufung ein. Nun musste sich das Oberlandesgerichts Celle mit dem Fall beschäftigen.

OLG Celle: Klausel benachteiligt Kunden unangemessen

Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 18. Dezember 2014, Az. 13 U 19/14) bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Das Gericht stellte klar, dass der zugrunde liegendene Luftbeförderungsvertrag als Werkvertrag einzustufen ist. Bei diesem besteht nach § 641 Absatz 1 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eine sogenannte Vorleistungspflicht der Fluggesellschaft. Somit war das Unternehmen nicht berechtigt, beim Vertragsschluss sämtliche Zahlungen zu fordern. Im Übrigen war die Klausel aber auch deshalb unwirksam, weil der Kunde bei deren Geltung das Risiko der Insolvenz der Fluggesellschaft tragen müsste.

Dahingehend führte das Gericht aus, dass die Zahlung des gesamten Reisepreises bereits bis zu 11 Monate vor dem eigentlichen Reisetermin dem Kunden das Vergütungsrisiko aufbürdet, obwohl zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht klar ist, ob das Unternehmen zu dem Termin noch fähig und bereit ist, die Beförderung zu erbringen. Anders als im Reisevertragsrecht sind die Kunden bei der Flugbeförderung gegen dieses Risiko nicht durch entsprechende Sicherheiten (z.B. mittels eines Sicherungsscheines nach § 651k Abs. 4 BGB) abgesichert. Die Fluggesellschaft darf die Klausel daher nicht mehr verwenden.

Fazit:

Im Rahmen von Luftbeförderungsverträgen dürfen Fluggesellschaften nicht bereits mit dem Zustandekommen des Vertrages sämtliche Zahlungen von den Kunden verlangen.

 

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