Achtung Händler: Schummeln bei der Produktverpackung nicht erlaubt

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Viele Verpackungen von Nahrungsmitteln sind sehr viel größer als der eigentliche Inhalt. Nun hat das Oberlandesgericht Karlsruhe den Gepflogenheiten vieler Hersteller einen Strich durch die Rechnung gemacht.

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Käsehersteller verwendet voluminöse Verpackung

Der französische Hersteller eines Frischkäses bot sein Produkt in Deutschland in einer äußerst großen Verpackung an. Letztere bestand aus einem Plastikbecher sowie einer quadratischen Umverpackung, dessen Volumen mehr als das Doppelte des Volumens des Inhalts ausmachte. Somit war die Packung nicht voll befüllt. Dies war für den potentiellen Kunden aufgrund der Gestaltung der Verpackung auf den ersten Blick nicht erkennbar. Die eigentliche Füllmenge (125g) war jedoch an mehreren Stellen deutlich sichtbar angebracht.

Die Wettbewerbszentrale ging dennoch gegen den Hersteller vor. Sie war der Ansicht, die „Mogelpackung“ täusche die Kunden über die tatsächliche Füllmenge. Das Unternehmen verteidigte sich mit dem Argu-ment, der Kunde hätte die tatsächliche Menge des Inhalts durch gewisse Aufmerksamkeit (z.B. durch Erfassen der Packung oder Begutachtung des „Fensters“ in der Verpackung) er-kennen können. Nun hat das Oberlandesgericht Karlsruhe den Fall entschieden.

OLG: Mogelpackung verstößt gegen das Mess- und Eichgesetz

Die Karlsruher Richter (Urteil vom 20. März 2015, Az. 4 U 196/14) gaben der Wettbewerbs-zentrale recht. Die Verpackung verstößt gegen § 43 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes und war daher wettbewerbswidrig. Nach dieser Vorschrift ist es u.a. verboten, Fertigverpackungen herzustellen und in den Verkehr zu bringen, wenn sie ihrer Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vortäuschen als in ihnen enthalten ist. Das Gericht ging davon aus, dass ein erheblicher Teil der Kunden das von dem Hersteller angeführte „Fenster“ in der Verpackung übersehen und auch ansonsten nicht auf einen geringen Inhalt schließen wird. So verleitet die Größe und Form der Verpackung den Verbraucher dazu, den tatsächlichen Inhalt deutlich zu überschätzen. Daran ändert auch die korrekte Angabe des Gewichts auf der Packung nichts, so die Richter weiter. Der Hersteller darf die Fertigverpackung daher so nicht mehr in den Verkehr bringen.

Fazit:

Hersteller sollten darauf achten, keine Verpackungen zu verwenden, welche die Kunden über die Füllmenge täuschen. Das vom Urteil betroffene Unternehmen muss sich nun innerhalb einer kurzen Frist ein neues Produktdesign überlegen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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