E-Commerce: EU plant Mehrwertsteuersenkung für E-Books und digitale Zeitungen

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Nun also doch: E-Books und digitale Zeitungsangebote sollen in absehbarer Zeit nur noch dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent unterliegen und damit gedruckten Büchern und Zeitungen gleichgestellt werden. Das hat der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, bei einer Veranstaltung des Bundes Deutscher Zeitungsverleger in Brüssel angekündigt.

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Alleingang von Frankreich und Luxemburg rechtswidrig

Noch vor zwei Monaten hatte der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil Aufmerksamkeit erregt, das in die entgegengesetzte Richtung wies: Dass Frankreich und Luxemburg beschlossen hatten, E-Books und digitale Zeitungen genauso zu besteuern, wie gedruckte Ausgaben, hatte der EuGH für rechtswidrig befunden.

Begründung: Der verringerte Steuersatz sei im EU-Recht nur für „Bücher auf jeglichen physischen Trägern“ vorgesehen. Ein digitales Buch müsse zwar ebenfalls mit einem physischen Träger wie zum Beispiel einem E-Book-Reader gelesen werden. Geliefert werde es aber auf elektronischem Wege. Digitale Medieninhalte seien daher als Dienstleistung einzustufen, für die der normale Mehrwertsteuersatz gelte.

Einheitliche Besteuerung nicht vor 2016

Die Bundesregierung und andere europäische Staaten hatten daraufhin erneut gefordert, diese verwirrende Regelung aufzuheben – offenbar mit Erfolg. Eine einheitliche Besteuerung publizistischer Werke erscheint auch aus Sicht von Autoren, Verlegern und Lesern logisch. Ob die digitalen Angebote nun allerdings billiger verkauft werden, oder ob die Verlage die eingesparte Steuer zu ihrem Gewinn addieren, bleibt abzuwarten.

Fazit:

Nachdem Juncker die Gesetzesinitiative für das erste Halbjahr 2016 angekündigt hat, wird es allerdings sicherlich noch mindestens ein Jahr dauern, bis es eine konkrete Umsetzung auch in Deutschland gibt. Wir halten Sie auf dem Laufenden. 

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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