Achtung Händler: Wann sind Sternchenhinweise in Online Shops notwendig?

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Achtung Abmahnung: Müssen Händler die Kunden in Anzeigen zwingend mit Sternchenhinweisen aufklären?

Immer wieder müssen sich Händler vorwerfen lassen, sie würden die Kunden nicht richtig über die Eigenschaften eines Produkts informieren. Nun hat der Bundesgerichtshof die Frage beantwortet, ob Unternehmen auf besondere Umstände zwingend mit einem Sternchen hinweisen müssen.

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Händler bewirbt Schlafzimmer - mit einigen Ausnahmen

Ein Händler warb in einer Zeitung für ein von ihm angebotenes Schlafzimmer. Auf dem Produktbild waren dementsprechend ein Doppelbett samt Matratze, sowie die dazugehörigen Decken und Kissen zu sehen. Dabei trug das Angebot folgenden Titel: „Schlafzimmer komplett“ Zudem fand sich im Anzeigentext die Einschränkung, dass sich der Umfang des angebotenen Schlafzimmers exklusive des Lattenrostes, der Matratzen sowie der Bei-Möbel und der Dekoration versteht. Dennoch wurde der Händler wegen einer angeblichen Irreführung des Kunden verklagt. Im Dezember letzten Jahres lag der Fall dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.

BGH: Hinweis auf Produktumfang muss nicht zwingend mit Sternchen erfolgen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18. Dezember 2014, Az. I ZR 129/13) ließ den Hinweis im Angebotstext ausreichen. Zunächst erläuterte das Gericht, dass Händler immer dann eine Erläuterung zu Einschränkungen des Produktumfangs geben müssen, wenn die Kunden aufgrund der Gestaltung der Anzeige davon ausgehen, dass sämtliche gezeigten Bestandteile zum Angebot gehören. Die Richter stellten jedoch auch klar, dass Händler auf diese Einschränkungen des Produktumfangs nicht immer zwingend mit einem Sternchen hinweisen müssen. Ausreichend ist es, wenn der Händler den Hinweis im Angebotstext so unterbringt, dass er ebenso wie das eigentliche Angebot in den Blickfang des Kunden gerät. Diesen Voraussetzungen ist das Unternehmen im vorliegenden Fall ausreichend nachgekommen, sodass die Werbung nicht als irreführend zu beanstanden war.

Fazit:

Händler müssen auf Einschränkungen des Produktumfangs nicht immer zwingend mit einem Sternchenverweis hinweisen – auch wenn Unternehmen dies in der Praxis oft so handhaben.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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