Achtung Abmahnung: Händler und Shops müssen bei Kreditfinanzierung den Namen der Bank nennen

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„Kauf auf Pump“ bieten mittlerweile fast alle Möbelhäuser an. Doch müssen die Unternehmen auch bereits bei den Angeboten hierfür den Namen der finanzierenden Bank nennen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste diese Frage klären.

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Möbelhaus nennt Anschrift und Namen der Banknicht

Ein Wettbewerbsverein wurde auf die Werbung eines Möbelhauses aufmerksam und mahnte dieses erfolglos ab. Das Unternehmen bot in einer Anzeige für Möbel auch eine „0,0 % - Finanzierung auf 48 Monate“ an. Dabei nennte der Händler nicht den Namen und die Anschrift der Bank, über welche die Finanzierung abgewickelt werden sollte. Der Verein klagte.

Das Landgericht gab den Wettbewerbsschützern Recht. Gegen das Urteil erhob das beklagte Unternehmen Berufung. Nun musste das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden, ob das Möbelhaus mit der Finanzierung weiterhin werben darf.

Möbelhaus muss Identität der finanzierenden Bank offenlegen

Die Richter des Oberlandesgerichts (Urteil vom 30. April 2015, Az. I-15 U 100/14) stuften die Werbung als irreführend ein. Händler dürfen dem Kunden keine Informationen vorenthalten, welchen für dessen geschäftliche Entscheidung wesentlich sind. Hierzu gehören auch Angaben über die Identität und die Anschrift des werbenden Unternehmens. Das Gericht stellte klar, dass diese Angaben nicht erst beim Vertragsschluss offenbart werden müssen. Die Verbraucher soll möglichst frühzeitig durch aufklärende Informationen in die Lage versetzt werden, das von ihm ins Auge gefasste, konkrete Geschäft abzuschließen.

Ausgehend von dieser Überlegung, kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die Werbung diese Voraussetzungen nicht erfüllt. In der 0,0 % - Finanzierung liegt ein Angebot auf den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (Finanzierung des Kaufpreises für die Möbel). Der Kunde weiß aber aufgrund der fehlenden Angabe der Bank nicht, ob das Möbelhaus selbst die Finanzierung anbietet oder ob es sich hierfür eines Dritten bedient. Somit wird für den Kunden nicht ersichtlich, mit wem er den Finanzierungsvertrag abschließt. Das Möbelhaus hätte daher die Identität der Bank offenlegen müssen.

Fazit:

Eine Irreführung des Kunden kann auch dadurch erfolgen, dass diesem wesentlichen Informationen vorenthalten werden. Insbesondere die Identität seines Vertragspartners ist für ihn von immenser Bedeutung. Verstöße gegen diese Informationspflichten können abgemahnt werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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