Verkäufer-Bewertungen: Müssen Kunden bei schlechten Bewertungen Schadensersatz zahlen?

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Bewertungen von Kunden können als positive Werbung wirken. Bei negativen Bewertungen werden Kunden aber eher abgeschreckt. Amazon kann sogar Verkäuferaccounts bei negativen Bewertungen sperren. Aber kann der Händler deswegen Schadensersatz vom Kunden verlangen? Hierüber musste das Oberlandesgericht München entscheiden.

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Amazon sperrte Account wegen der negativen Bewertung

Der Fall begann damit, dass ein Kunde für 22,51 Euro ein Fliegengitter bei einem Amazon-Händler kaufte. Das Gitter war nach dem Zuschneiden zu klein für das geplante Fenster. Der Kunde beschwerte sich auf Amazon und hinterließ eine schlechte Bewertung.

Inhaltlich lautete der Kommentar, dass in der Anleitung „ganz klar“ stand, dass im Innenraum der Fenster gemessen werden muss und das aber falsch war. Der Kunde schrieb weiter „Damit wird das Ganze zu kurz.“ Amazon sperrte den Händler-Account daraufhin. Der Verkäufer konnte seine Artikel nicht mehr verkaufen. Er verklagte deswegen den unzufriedenen Kunden auf Schadensersatz.

Gericht: Kein Ersatz bei Werturteilen

Das Oberlandesgericht München war als Berufungsgericht mit der Sache betraut. Das OLG München entschied, dass der Händler keinen Schadensersatz verlangen konnte (OLG München, Beschluss vom 12.02.2015, Az. 27 U 3365/14). Das Gericht ging bei seiner Entscheidung vor allem auf die unterschiedlichen Arten von Negativbewertungen ein. So grenzte es die Meinungsäußerung von der Tatsachenbehauptung ab.

Im Ergebnis stufte es die Kommentare des Kunden als geschützte Meinungsäußerungen ein. Die Aussagen stellten nach Meinung des Gerichts wertende Urteile dar. Die Kommentare wurden nicht als Tatsachenbehauptungen eingestuft. Gegen Werturteile/Meinungsäußerungen kann der Händler nicht vorgehen und konnte deswegen auch keinen Schadensersatz verlangen.

Fazit:

Gegen Meinungsäußerungen von Kunden können Händler grundsätzlich nicht vorgehen. Dass hat das Oberlandesgericht München mit seinem Beschluss bestätigt. Gegen Tatsachenbehauptungen können sich Händler aber wehren, indem sie nachweisen, dass es sich um unwahre Behauptungen handelt.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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