Neues Urteil: Amazon für fehlende Textilkennzeichnung und Grundpreisangabe verantwortlich

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Immer wieder steht das Internetversandhaus „Amazon“ in der Kontroverse. Nun hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass das Unternehmen für fehlende gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben verantwortlich ist.

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Amazon informiert nicht über verwendete Textilfasern und Grundpreise

Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung war eine Klage der Wettbewerbszentrale. Die Institution zur Kontrolle des Wettbewerbs monierte, dass Amazon bei Damenblusen nicht angab, welche Fasern in der Ware verarbeitet waren. Außerdem beanstandete der gemeinnützige Verein, dass das Unternehmen bei Teppichreinigern und Multiöl den sogenannten Grundpreis (also den Preis inklusive aller Preisbestandteile und Umsatzsteuer) nicht nannte. Die Angabe dieser Informationen ist gesetzlich vorgeschrieben.

Das Landgericht Köln (Urteil vom 06. November 2014, Az. 31 O 512/13) gab der Wettbewerbszentrale recht. Auf die von Amazon erhobene Berufung musste nun das Oberlandesgericht Köln entscheiden.

OLG Köln bestätigt erstinstanzliche Entscheidung

Die Richter des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 19. Juni 2015, Az. 6 U 183/14) bestätigten die Entscheidung des Landgerichts. Amazon verteidigte sich damit, dass es aufgrund der Vielzahl von Produkten (zum Teil im sechs- und siebenstelligen Bereich) und der lediglich in einigen Einzelfällen fehlenden Textilkennzeichnung nicht verantwortlich gemacht werden könne. Außerdem seien die fehlenden Grundpreisangaben auf technische Versehen zurückzuführen.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht: Es kann von Unternehmen stets verlangt werden, dass sie die gesetzlichen Informationspflichten einhalten und sicherstellen. Dabei spielt die Unternehmensgröße keine Rolle und rechtfertigt Amazons Verhalten nicht. Das Oberlandesgericht hielt das Unterlassungsurteil des Landgerichts somit aufrecht.

Fazit:

Amazon hat – wie jeder andere Onlinehändler auch – die gesetzlichen Informationspflichten einzuhalten. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen.  

 

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