Werbung mit Siegeln: Händler darf mit Zertifizierung der Deutschen Post werben

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Die Werbung mit Zertifizierungen und damit verbundenen Siegel beschäftigt die deutschen Gerichte immer wieder. Nun musste das Brandenburgische Oberlandesgericht entscheiden, ob eine Händlerin mit einer Auszeichnung der Deutschen Post für die Druckqualität von Farbbändern werben darf.

Anzeige

Deutsche Post zertifiziert Druckqualität von Farbbandkassetten

Eine Händlerin, welcher u.a. Zubehör für Frankiermaschinen vertreibt, wurde von einer Konkurrentin abgemahnt. Grund hierfür war die Werbung für Farbbandkassetten für eine bestimmte Frankiermaschine auf einer Internetseite. Die Werbeaussage lautete:

„3-er Set Farbbandkassette für F … 30. Deutsche Post zertifiziert Druckqualität für Optimail 30!“

Neben dem Produktbild fand sich ein Siegel der Deutschen Post. Es enthielt den Schriftzug „Geprüfte Druckqualität“. Die Mitbewerberin hielt die Werbung für irreführend. Nach ihrer Ansicht erwecke die Werbeaussage den unzutreffenden Eindruck, die Deutsche Post habe die Farbpatronen der Händlerin zertifiziert. Tatsächlich habe die Post aber nur die Tinte in der Patrone überprüft und ausgezeichnet. Das Landgericht wies die Klage der Konkurrentin ab. Auf die Berufung derselben musste das Brandenburgische Oberlandesgericht den Fall entscheiden.

Potentieller Kunde kann Werbeaussage richtig deuten

Die Richter des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 30. Juni 2015, Az. 6 U 70/14) entschied zugunsten der werbenden Händlerin. Die Werbung führt die Kunden nicht in die Irre. Die angesprochenen Adressaten der Werbung werden diese bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit dahingehend deuten, dass die Deutsche Post nur die Druckqualität der Farbbandkassetten getestet und ausgezeichnet hat.

Diese Interpretation ergibt sich schon aus der Wortwahl in der Werbeaussage („Deutsche Post zertifiziert Druckqualität“) und wird durch den Schriftzug „Geprüfte Druckqualität“ auf dem Siegel bestätigt. Die Händlerin darf daher weiterhin mit der geprüften Druckqualität werben.

Fazit:

Werbeaussagen führen die Kunden immer dann in die Irre, wenn sie bei ihnen einen unzutreffenden Eindruck erzeugen. Im vorliegenden Fall nahm das Gericht keine Täuschung an, da sich die Werbung eindeutig nur auf die Druckqualität bezog.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Samsung Galaxy Tab:Schnäppchen oder Preisfehler bei T-Mobile? Ein Samsung Galaxy Tab für 238 Euro – das Schnäppchen, dem so mancher vor einigen Tagen nicht widerstehen konnte, aber am Ende arg enttäuscht wurde. Bei dem ver...
Weiterlesen...
Deutsche Zentral Inkasso: Abofallen-Inkasso darf weiter gehen Die Deutsche Zentral Inkasso GmbH treibt für Abofallen-Anbieter Forderungen ein. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 25.08.2011 ein mit Spannung erwartetes Urt...
Weiterlesen...
Vorsicht bei eBay: Auch für Verkäufe aus Haushaltsauflösungen können Steuern anfallen Viele Anbieter verkaufen bei eBay Gegenstände, die sich im Laufe der Zeit im Haushalt angesammelt haben. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass Verkäufe ...
Weiterlesen...
Aus für ClickandBuy: E-Geld-Anbieter hält der Konkurrenz nicht stand Erst Yapital, nun ClickandBuy: Der harte Wettbewerb auf dem Markt der Online- Bezahlsysteme hat innerhalb weniger Tage zwei Anbieter zur Aufgabe gezwungen. Bi...
Weiterlesen...
Gericht: Weitergabe des SIM-Unlocks bei Mobiltelefonen ist strafbar Einige Telefone verfügen über einen sogenannten „SIM-Lock“ und binden den Kunden so an bestimmte Netzbetreiber. Doch dürfen Händler den Code zur Entsperrung des...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support