Werbung mit Siegeln: Händler darf mit Zertifizierung der Deutschen Post werben

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Die Werbung mit Zertifizierungen und damit verbundenen Siegel beschäftigt die deutschen Gerichte immer wieder. Nun musste das Brandenburgische Oberlandesgericht entscheiden, ob eine Händlerin mit einer Auszeichnung der Deutschen Post für die Druckqualität von Farbbändern werben darf.

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Deutsche Post zertifiziert Druckqualität von Farbbandkassetten

Eine Händlerin, welcher u.a. Zubehör für Frankiermaschinen vertreibt, wurde von einer Konkurrentin abgemahnt. Grund hierfür war die Werbung für Farbbandkassetten für eine bestimmte Frankiermaschine auf einer Internetseite. Die Werbeaussage lautete:

„3-er Set Farbbandkassette für F … 30. Deutsche Post zertifiziert Druckqualität für Optimail 30!“

Neben dem Produktbild fand sich ein Siegel der Deutschen Post. Es enthielt den Schriftzug „Geprüfte Druckqualität“. Die Mitbewerberin hielt die Werbung für irreführend. Nach ihrer Ansicht erwecke die Werbeaussage den unzutreffenden Eindruck, die Deutsche Post habe die Farbpatronen der Händlerin zertifiziert. Tatsächlich habe die Post aber nur die Tinte in der Patrone überprüft und ausgezeichnet. Das Landgericht wies die Klage der Konkurrentin ab. Auf die Berufung derselben musste das Brandenburgische Oberlandesgericht den Fall entscheiden.

Potentieller Kunde kann Werbeaussage richtig deuten

Die Richter des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 30. Juni 2015, Az. 6 U 70/14) entschied zugunsten der werbenden Händlerin. Die Werbung führt die Kunden nicht in die Irre. Die angesprochenen Adressaten der Werbung werden diese bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit dahingehend deuten, dass die Deutsche Post nur die Druckqualität der Farbbandkassetten getestet und ausgezeichnet hat.

Diese Interpretation ergibt sich schon aus der Wortwahl in der Werbeaussage („Deutsche Post zertifiziert Druckqualität“) und wird durch den Schriftzug „Geprüfte Druckqualität“ auf dem Siegel bestätigt. Die Händlerin darf daher weiterhin mit der geprüften Druckqualität werben.

Fazit:

Werbeaussagen führen die Kunden immer dann in die Irre, wenn sie bei ihnen einen unzutreffenden Eindruck erzeugen. Im vorliegenden Fall nahm das Gericht keine Täuschung an, da sich die Werbung eindeutig nur auf die Druckqualität bezog.

 

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