Achtung Shop-Betreiber: Abmahnung wegen kopierter AGB?

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Die Versuchung ist groß: Um Kosten zu sparen, kopieren viele Shop-Betreiber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Konkurrenz. Dagegen wehren sich zunehmend Kanzleien und mahnen die Shop-Betreiber aufgrund von Urheberrechtsverletzung ab. Zuletzt unter anderem die Kanzlei Faustmann Neumann aus Düsseldorf. Zu Recht?

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Darf man fremde AGB kopieren?

.„Zufällig“, so heißt es in der von Thomas Neumann unterzeichneten Abmahnung, sei man auf der Onlineauktionsplattform eBay auf einen Shop-Betreiber gestoßen, der die von der Kanzlei Faustmann Neumann verfassten AGB verwendete. Diese seien individuell für die Angebotsseiten von Mandanten der Kanzlei entworfen worden. Die unberechtigte Verwendung der AGB verschaffe dem Auktions-Händler einen Kostenvorteil und verletze die Urheberrechte der Anwälte. Aus diesem Grund macht die Kanzlei umfassende Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in Höhe von 1000 Euro geltend.

Urheberrechtsverletzung nur bei „Schöpfungshöhe“

Wer eine derartige Abmahnung erhält, sollte jedoch zunächst prüfen, ob die kopierten AGB überhaupt urheberrechtlich geschützt sind. Dafür muss stets im Einzelfall überprüft werden, ob die AGB „Schöpfungshöhe“ aufweisen. Schöpfungshöhe ist gegeben, wenn sich die Geschäftsbedingungen von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben. Dies kann sich aus der individuellen Gestaltung ergeben, wenn der Klauseltext, beispielsweise aufgrund der leichten Verständlichkeit für den Leser oder des besonderen Aufbaus, von Standardklauseln abweicht.

Kopieren und Verwenden kompletter AGB birgt Risiko einer Abmahnung

Häufig bleibt jedoch aufgrund enger gesetzlicher Grenzen für die Ausgestaltung von Klauseln nur ein geringer gestalterischer Spielraum. Daher wird man viele Klauseln als juristische Standardformulierungen ohne Schöpfungshöhe einordnen können. Das Kopieren und Verwenden kompletter AGB birgt jedoch stets die Gefahr, dass zumindest ein Teil der Klauseln urheberrechtlich geschützt ist. Die Kanzlei Faustmann Neumann begründet den Urheberrechtsschutz der AGB damit, dass die Klauseln nicht nur eine Widergabe der gesetzlichen Bestimmungen darstellen, sondern darüber hinausgehen. Für die Erstellung der AGB seien Spezialkenntnisse notwendig gewesen. Diese Begründung entspricht jedoch nicht dem oben dargestellten Prüfungsmaßstab der Rechtsprechung.

Fazit:

Das Kopieren ganzer AGB birgt das hohe Risiko einer Urheberrechtsverletzung und einer darauf aufbauenden Abmahnung. Der pauschale Verweis in einer Abmahnung auf die individuelle Gestaltung der AGB genügt jedoch nicht dem von der Rechtsprechung angelegten Prüfungsmaßstab bei Urheberrechtsverletzung durch das Kopieren von AGB.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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