Achtung Online Shops: Klausel "Keine Haftung für Aktualität" kann abgemahnt werden

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Es erfordert viel Aufwand, den eigenen Onlineshop immer aktuell zu halten. Aus diesem Grund regelte ein Händler auf seiner Internetseite, dass er keine Gewähr für die Aktualität seiner Angebote übernehme. Das Landgericht Arnsberg erteilte dieser Idee nun eine Abfuhr.

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Händler schließt Verantwortung für die Aktualität seiner Angebote aus

Ein Händler, der Sonnenschirme und dazugehöriges Zubehör vertreibt, versprach seinen Kunden bestimmte Eigenschaften seiner Waren und traf damit eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung. Teilweise gab er auch Garantien bei den Produkten ab. Im Impressum seines Internetauftritts verwendete er aber eine Klausel mit folgendem Inhalt:

„Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen“

Auch ein Konkurrent wurde auf die Regelung aufmerksam und mahnte den Händler ab. Er empfand die „Aktualitätsklausel“ als wettbewerbswidrig. Da der Abgemahnte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab, erwirkte der Mitbewerber bei dem Landgericht Arnsberg den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Letztere verbot dem Händler die weitere Verwendung der Klausel. Der Betroffene erhob gegen die Verfügung Widerspruch. Nun musste sich das Landgericht Arnsberg erneut mit dem Fall auseinandersetzen.

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Gericht: Ausschluss der Verantwortung für Aktualität in Shops ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 03. September 2015, Az. I-8 O 63/15) bestätigte die einstweilige Verfügung. Der Gewährleistungsausschluss für die Aktualität der Internetseite ist wettbewerbswidrig. Maßgeblich war, dass der Händler in Bezug auf seine Produkte Garantieversprechen abgab und Beschaffenheitsvereinbarungen traf, aufgrund derer der Kunde bestimmte Erwartungen hegte. Mit der Klausel im Impressum behält sich der Händler aber vor, sich an die Absprachen u.U. nicht halten zu wollen. Er beschnitt damit die Rechte der Kunden wegen etwaigen Mängeln der Kaufsache in unzulässiger Weise.

Im Übrigen empfand das Gericht die Klausel aber auch als mehrdeutig. Nach § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) werden die Kunden daher unangemessen benachteiligt, da die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Auch aus diesem Grund hielt das Gericht die Regelung für unzulässig.

Fazit:

1. Shop-Betreiber sollten Ihre Angaben im Impressum/ Disclaimer auf diese Klausel hin prüfen und diese entfernen.

2. Händler sollten ihre AGB daraufhin prüfen, ob ein solcher oder ähnliche Ausschlüsse vorhanden sind und nur Rechtstexte verwenden, die abmahnsicher und anwaltlich geprüft sind.

Praxis-Tipp:

Anwaltlich geprüfte Rechtstexte (AGB, Widerruf, Datenschutz & Impressum) für Online Shops, eBay, Amazon & Co. finden Sie hier:

https://www.e-recht24.de/e24track/lkbzm

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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