Vorsicht Online Shops: Bei Teillieferungsklausel in AGB drohen Abmahnungen

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Durch AGB gestalten Online-Händler häufig ihre Verträge. Da es manchmal zu Lieferschwierigkeiten kommen kann, wollen sich viele Händler eine teilweise Lieferung vorbehalten. Sogenannte Teillieferungsklauseln tauchen daher häufig in AGB auf. Aber ist das zulässig? Hiermit musste sich das Landgericht Regensburg beschäftigen.

Anzeige

Händlerin benutzte Teillieferungsklausel

Der Fall begann mit einer Online-Händlerin, die in ihren AGB eine Teillieferungsklausel verwendete. Die Händlerin bewarb eine Sonderaktion für den Verkauf von Briefkästen auf Ihrer Webseite. Sie verwendete dafür Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen sie die folgende Klausel verwendete:

„(Die Händlerin) ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt (die Händlerin) die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.“

Ein eingetragener Wettbewerbsverein hielt diese Teillieferungsklausel für unwirksam. Der Verein mahnte die Händlerin deswegen ab und forderte Sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Diese wollte die Händlerin aber nicht abgeben. Das Landgericht Regensburg musste deswegen den Fall entscheiden.

Gericht: Teillieferungsklausel war unzulässig

Das Landgericht Regensburg entschied mit Urteil vom 27.02.2014 (Az. 1 HKO 2360/13), dass die Teillieferungsklausel wettbewerbswidrig war. Das Landgericht argumentierte, dass die Klausel gegen die AGB-rechtlichen Regelungen des BGB verstößt. Händler sind nach § 266 BGB nicht dazu berechtigt, nur eine Teilleistung zu erbringen. Hierzu gehört auch eine teilweise Lieferung der bestellten Artikel. Händler dürfen von der gesetzlichen Regelung des § 266 BGB aber abweichen. Das kann auch durch AGB geschehen. Die entsprechenden Regelungen müssen dann eindeutig und transparent sein.

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

Ist eine Regelung mehrdeutig, muss die Klausel auch der sogenannten kundenfeindlichsten Auslegung standhalten. Die Teillieferungsklausel der Händlerin hielt dieser Auslegung nicht stand. Das Gericht argumentierte, dass die Klausel nicht nur die Teillieferung, sondern auch den Vertragsinhalt an sich regeln konnte. Die Händlerin könnte nach der Regelung ohne weiteres weniger Waren liefern als ursprünglich bestellt wurden. Der Kunde müsste dies nach der kundenfeindlichsten Auslegung der AGB akzeptieren. Dies ist aber mit den vertraglichen Grundpflichten nicht vereinbar und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Die Händlerin darf die Teillieferungsklausel deswegen nicht mehr verwenden.

Fazit:

Händler sollten bei Teillieferungsklauseln in AGB Vorsicht walten lassen. Die Klausel muss so formuliert werden, dass keine mehrdeutige Auslegung möglich ist und der Kunde nicht benachteiligt wird.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Button-Lösung: Gegen Amazon liegt eine einstweilige Verfügung vor Die sogenannte „Button-Lösung“ verpflichtet Händler dazu den Button, der den Bestellvorgang abschließt, so zu gestalten, dass für den Kunden deutlich wird, da...
Weiterlesen...
E-Mail-Werbung: Wann sind Werbemails auch ohne Einwilligung zulässig? Das Zusenden von E-Mail-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ist in der Regel nicht zulässig. Aber Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel....
Weiterlesen...
Online-Gaming: Können Anbieter von Free-to-play-Games Spieler ausschließen? Kostenlose Spiele im Internet boomen. Nun hat das Amtsgericht Karlsruhe entschieden, ob Anbieter dieser Spiele angemeldete Spieler von der Nutzung ausschließe...
Weiterlesen...
Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Tauschbörsen-Nutzer Dem Vorgehen der Musikindustrie, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften mit zehntausenden Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer lahm zu legen, um diese danac...
Weiterlesen...
Mahnschreiben: BGH bestätigt Verurteilung eines Anwalts wegen versuchter Nötigung Kann ein Anwalt wegen versuchter Nötigung verurteilt werden, weil er für seinen Mandanten Mahnschreiben zu fragwürdigen Forderungen verschickt, in denen mit e...
 
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support