Vorsicht Online Shops: Bei Teillieferungsklausel in AGB drohen Abmahnungen

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Durch AGB gestalten Online-Händler häufig ihre Verträge. Da es manchmal zu Lieferschwierigkeiten kommen kann, wollen sich viele Händler eine teilweise Lieferung vorbehalten. Sogenannte Teillieferungsklauseln tauchen daher häufig in AGB auf. Aber ist das zulässig? Hiermit musste sich das Landgericht Regensburg beschäftigen.

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Händlerin benutzte Teillieferungsklausel

Der Fall begann mit einer Online-Händlerin, die in ihren AGB eine Teillieferungsklausel verwendete. Die Händlerin bewarb eine Sonderaktion für den Verkauf von Briefkästen auf Ihrer Webseite. Sie verwendete dafür Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen sie die folgende Klausel verwendete:

„(Die Händlerin) ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt (die Händlerin) die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.“

Ein eingetragener Wettbewerbsverein hielt diese Teillieferungsklausel für unwirksam. Der Verein mahnte die Händlerin deswegen ab und forderte Sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Diese wollte die Händlerin aber nicht abgeben. Das Landgericht Regensburg musste deswegen den Fall entscheiden.

Gericht: Teillieferungsklausel war unzulässig

Das Landgericht Regensburg entschied mit Urteil vom 27.02.2014 (Az. 1 HKO 2360/13), dass die Teillieferungsklausel wettbewerbswidrig war. Das Landgericht argumentierte, dass die Klausel gegen die AGB-rechtlichen Regelungen des BGB verstößt. Händler sind nach § 266 BGB nicht dazu berechtigt, nur eine Teilleistung zu erbringen. Hierzu gehört auch eine teilweise Lieferung der bestellten Artikel. Händler dürfen von der gesetzlichen Regelung des § 266 BGB aber abweichen. Das kann auch durch AGB geschehen. Die entsprechenden Regelungen müssen dann eindeutig und transparent sein.

Ist eine Regelung mehrdeutig, muss die Klausel auch der sogenannten kundenfeindlichsten Auslegung standhalten. Die Teillieferungsklausel der Händlerin hielt dieser Auslegung nicht stand. Das Gericht argumentierte, dass die Klausel nicht nur die Teillieferung, sondern auch den Vertragsinhalt an sich regeln konnte. Die Händlerin könnte nach der Regelung ohne weiteres weniger Waren liefern als ursprünglich bestellt wurden. Der Kunde müsste dies nach der kundenfeindlichsten Auslegung der AGB akzeptieren. Dies ist aber mit den vertraglichen Grundpflichten nicht vereinbar und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Die Händlerin darf die Teillieferungsklausel deswegen nicht mehr verwenden.

Fazit:

Händler sollten bei Teillieferungsklauseln in AGB Vorsicht walten lassen. Die Klausel muss so formuliert werden, dass keine mehrdeutige Auslegung möglich ist und der Kunde nicht benachteiligt wird.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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