Marketing: Dürfen Fahrschulen mit „Grundgebühren“ werben?

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Immer wieder ist die Werbung von Fahrschulen Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Nun hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf gefragt, ob sie mit „Grundgebühren“ werben dürfen.

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Fahrschule bezeichnet Entgelt als „Grundgebühr“

Eine Fahrschule warb für ihre Leistungen und bezeichnet das hierfür anfallende Entgelt als „Grundgebühr“. Hierauf wurde auch ein Verband aufmerksam und verlangte von dem Unternehmen, die Werbung zu unterlassen. Der Verband war der Ansicht, potentielle Fahrschüler gingen aufgrund der Bezeichnung als „Grundgebühr“ davon aus, dass es sich um eine behördliche festgesetzte Gebühr handele.

Dadurch entstehe der falsche Eindruck, dass die „Gebühr“ bei allen Fahrschulen in gleicher Höhe anfalle. Dies sei in Wirklichkeit nicht der Fall, da der nach dem „Gesetz über das Fahrlehrerwesen“ (FahrlG) anfallende und in dem Gesetz als „Grundbetrag“ bezeichnete Posten frei verhandelbar sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit dem Fall nun beschäftigt.

Bezeichnung als „Grundgebühr“ führt Fahrschüler nicht in die Irre

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 21. August 2015, Az.: 6 W 91/15) urteilte zugunsten der Fahrschule. Das Unternehmen darf die anfallenden Entgelte weiterhin als Grundgebühr bezeichnen. Nach dem FahrlG muss die Werbung von Fahrschulen außerhalb der Geschäftsräume nur dem sogenannten „Gebot der Preisklarheit und -wahrheit“ genügen. Diese Anforderungen hat das Unternehmen eingehalten.

Zunächst stellte das Gericht klar, dass das Gesetz selbst nicht einheitlich den Begriff „Grundbetrag“ verwendet. Letzterer hat daher keine allgemeine Gültigkeit. Darüber hinaus erteilte das Gericht der Ansicht eine Abfuhr, die Fahrschüler verständen die Bezeichnung „Grundgebühr“ als eine amtlich festgesetzte Gebühr. Eine solche Vorstellung ergibt sich nicht aus dem allgemeinen Sprachgebrauch. Die Verbraucher verwenden den Begriff auch in Zusammenhang mit privatrechtlichen Verträgen. Dies zeigt sich an Formulierungen wie „Bankgebühren“, „Telefongebühren“, „Stornogebühren“ oder „Ticketgebühren“.

Fazit:

Ob eine Werbung die potentiellen Kunden in die Irre führt, ist immer eine Entscheidung des Einzelfalls. Der Begriff „Grundgebühr“ wird  von den Konsumenten aber nicht falsch verstanden, sodass Fahrschulen die Bezeichnung weiterhin verwenden dürfen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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