„Ähnlich wie …“: Dürfen Händler ihre Waren mit Markenprodukten vergleichen?

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Viele Kunden legen auf Markenprodukte Wert. Dies ist auch Händlern bewusst. Der Bundesgerichtshof musste sich fragen, ob sie ihre Produkte mit denen anderer Hersteller in der Werbung vergleichen dürfen.

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Hersteller vergleicht seine Staubsauerbeutel mit Markenprodukt

Der Staubsaugerbeutel-Hersteller „Swirl“ ging gegen einen Konkurrenten vor. Der Mitbewerber verglich seine Produkte auf der eigenen Internetseite mit den Markenprodukten („ähnlich Swirl…“). Die angebotenen Staubsaugerbeutel der beiden Unternehmen waren qualitativ vergleichbar. Swirl fühlte sich durch den Vergleich in der Werbung in seinem Markenrecht verletzt und beanstandete auch einen Wettbewerbsverstoß. Swirl warf dem Händler vor, dass er durch die Verwendung der Marke in seiner Werbung bei der Onlinesuche besser platziert sei. Im April dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof den Fall entschieden.

Vergleich mit Markenprodukten in der Werbung kann erlaubt sein

Die Richter des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 2. April 2015. Az.: I ZR 167/13) entschieden zu Gunsten des werbenden Konkurrenten. Er beutete mit dem Vergleich nicht den Ruf des Markenprodukts aus. Grundsätzlich dürfen Händler ihre Produkte mit denen anderer vergleichen. Unzulässig wird die Werbung aber dann, wenn über den bloßen Vergleich weitere Umstände dazu kommen.

Unerlaubt ist eine vergleichende Werbung, wenn sie z.B. eine Verwechslungsgefahr zwischen den Händlern bzw. deren Produkten begründet oder den Ruf in unzulässiger Weise ausbeutet. Diese Umstände lagen nicht vor. Die Staubsaugerbeutel waren gleichwertig. Die Kunden konnten die Beutel in den jeweiligen Staubsaugern nutzen. Auch eine Verwechslungsgefahr bestand nicht. Der Händler hat durch die Formulierung „ähnlich Swirl…“ deutlich gemacht, dass es sich nicht um Produkte von Swirl handelt. Auch konnte Swirl dem Mitbewerber keine unzulässige Rufausbeutung vorwerfen. Hierfür reicht eine bloß bessere Platzierung in Internetsuchmaschinen nicht aus.

Fazit:

Vergleiche in der Werbung sind ein zweischneidiges Schwert. Einerseits ermöglichen sie den Kunden eine bessere Vorstellung vom angebotenen Produkt. Andererseits fühlen sich viele Markenhersteller oft auf den Schlips getreten. Dennoch sind Vergleiche grundsätzlich erlaubt, wenn sie objektiv und fair sind.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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