Amazon: Räumen die Händler Amazon automatisch die Rechte an den Produktbildern ein?

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Viele Onlineshop Betreiber verkaufen neben dem eigenen Onlineshop bei Amazon bzw. dem Amazon-Marketplace ihre Waren. Manche Händler vertreiben ihre Waren ausschließlich über Amazon. Die Angebote versehen die Händler meist mit Produktfotos, weil sich die Artikel so besser verkaufen. Aber erhält Amazon dadurch automatisch die Nutzungsrechte an den Bildern? Hierzu hat das OLG Köln eine interessante Entscheidung getroffen.

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Händler hängte sich an ein fremdes Angebot an

Der Fall begann damit, dass zwei Händler auf Amazon mit dem gleichen Produktfoto ihren Artikel bewarben. Einer der Händler hatte das Produktbild zuerst verwendet. Sein Konkurrent hängte sich an dieses Produktbild an.

Das ist bei Amazon möglich, weil jedes Produkt mit dem gleichen Produktbild auf einer gemeinsamen Seite dargestellt wird. Wie viele Händler das Produkt anbieten, spielt dafür keine Rolle. Die Nutzung des Produktbildes für alle Angebote erlaubt sich Amazon aufgrund einer AGB Klausel. Hierin lässt sich Amazon das Nutzungsrecht übertragen.

Gericht: Anhängen an fremde Produktbilder ist erlaubt

Das Oberlandesgericht Köln war in zweiter Instanz für den Fall zuständig. Das OLG Köln entschied, dass die Übertragung der Nutzungsrechte auf Amazon erlaubt ist (Urteil vom 19.12.2014, Az. 6 U 51/14). Das Anhängen an fremde Produktbilder ist damit ebenfalls erlaubt. Die AGB Klausel, durch die die Nutzungsübertragung geregelt wird, ist zulässig:

Die Richter am OLG argumentierten, dass das Amazon-System für die Online-Händler auch vorteilhaft ist. Durch die Zusammenführung der Produkte auf einer Seite werden mehr Nutzer angezogen. Das Nutzungsrecht wurde zwar durch die AGB unbefristet übertragen. Hierin sahen die Richter aber auch keinen Gesetzesverstoß. Würde man die Nutzungsrechte zeitlich befristen, wäre nicht immer klar, ob das Produktbild noch zu einem aktiven Angebot auf Amazon gehört.

Fazit:

Die AGB Klausel, mit der sich Amazon das Nutzungsrecht an den Produktbildern einräumen lässt, ist nach der Auffassung des OLG Köln wirksam. Die Händler, die das Produktbild einstellen haben deswegen kein alleiniges Nutzungsrecht an dem Bild. Die Mitbenutzung des Produktbildes ist daher erlaubt und stellt keine Urheberrechtsverletzung dar.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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