Satirische Werbung von Lucky Strike mit Dieter Bohlen erlaubt

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Der Zigarettenhersteller Lucky Strike verwendet in Werbekampagnen gerne Anspielungen auf aktuelle Geschehnisse und Personen die im Lichte der Öffentlichkeit stehen. So stand neben einer völlig eingedrückten Zigarettenschachtel der Marke der Spruch: "War das Ernst? Oder August?" Eine Anspielung auf verschiedene handgreifliche Eskapaden von Ernst August Prinz von Hannover. In einem weiteren Fall nahm Lucky Strike Dieter Bohlen aufs Korn. In der Werbeanzeige lehnte ein schwarzer Filzstift neben zwei Zigarettenschachteln. Eine Anspielung auf Bohlens Buch "Hinter den Kulissen" aus dem Jahr 2000, das nach mehreren Urteilen nur mit geschwärzten Textpassagen vertrieben werden durfte. In der Anzeige fand sich folgender Zusatz: "Schau mal lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher". In beiden Fällen kannten die Betroffenen allerdings keinen Spaß und sahen in den Anspielungen eine nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken.

Anzeige

Nach Urteilen verschiedener Instanzen lagen beide Fälle nun dem Bundesgerichtshof (BGH, Az.: I ZR 96/07 und I ZR 223/05, Urteile jeweils vom 05.06.08) in Karlsruhe zur Entscheidung vor. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte zu klären, ob die Geltendmachung von fitiven Lizenzgebühren durch die Kläger für die Nennung ihrer Namen rechtmäßig ist. Die Instanzgerichte hatten diese Ansprüche jeweils bejaht. Nicht so der Bundesgerichtshof. Dieser hat die Klagen nun abgewiesen.

In der Pressemitteilung Nr. 108/2008 des BGH heißt es zur Entscheidung: "Die Beklagten hätten aktuelle Geschehnisse zum Anlass für ihre satirisch-spöttischen Werbesprüche genommen, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die Namen der Kläger zur Anpreisung der beworbenen Zigarettenmarke zu vermarkten. Zwar spielten die Werbemotive nicht auf Ereignisse von historisch-politischer Bedeutung an. Das auch im Bereich der Wirtschaftswerbung bestehende Recht auf freie Meinungsäußerung, auf das sich die Beklagten berufen könnten, umfasse jedoch auch unterhaltende Beiträge, die Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufgriffen. In den Streitfällen habe an den Ereignissen, auf die die Werbeanzeigen der Beklagten anspielten, ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden."

Und weiter: "Die verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerungsfreiheit verdränge den einfach-rechtlichen Schutz des vermögensrechtlichen Bestandteils der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Kläger. Die gebotene Güter- und Interessenabwägung falle zu Lasten der Kläger aus. Die Verwendung der Namen erwecke nicht den Eindruck, die Genannten würden die beworbene Zigarettenmarke empfehlen. Die Werbeanzeigen hätten auch keinen die Kläger beleidigenden oder herabsetzenden Inhalt. Die ideellen Interessen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger seien nicht verletzt. Als Folge dieser Abwägung müsse in den Streitfällen das Interesse der Kläger, eine Nennung ihrer Namen in der Werbung zu verhindern, zurücktreten. Deshalb seien ihnen auch keine Ansprüche auf Abschöpfung eines Werbewerts zuzubilligen."

Fazit:
Die Urteile des BGH in beiden Fällen sprechen eine klare Sprache. Soweit Werbesprüche satirisch-spöttelnden Charakter haben und gleichzeitig Fragen von allgemeinem Interesse aufgreifen ist die Werbung mit Prominenten in Fällen wie diesen erlaubt. Es liegt dann gerade keine unzulässige Kommerzialisierung ihrer Namen vor, die eine nachträgliche Lizenzgebühr rechtfertigen würden. Allerdings muss bei vergleichbaren Werbekampagnen immer im Einzelfall geprüft werden, ob  nicht doch ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Allgemeines Persönlichkeitsrecht im Internet: Rechtsanwalt Sören Siebert

Anzeige
Kommentare  
Christof Bieker
0 # Christof Bieker 29.05.2019, 13:18 Uhr
Werbung im TV ist ganz gross mit faeschlichen Aussagen belegt aufgrund dessen ist es richtig Werbung mit klaren Spruechen und Bilder Sendemaessig zu "verarschen",mit gleicher Sendezeit!
Chribie
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Button-Lösung in Shops: Wie muss die Bestellübersicht im Warenkorb gestaltet werden?  Wer im Internet Waren verkauft, muss viele Vorschriften beachten. So ist zum Beispiel genau vorgeschrieben, wie der Bestellbutton beschriftet sein muss....
Weiterlesen...
Identitätsklau: Tausende Webshops mit gestohlenen Daten angemeldet  Immer mehr Internetbetrüger eröffnen unter falschem Namen Onlinestores, um dort mit nachgeahmten Markenprodukten zu handeln. Die Identitäten, die sie...
Weiterlesen...
Internationaler Verkauf auf eBay und Amazon: Was Sie zu AGB, Widerruf und Datenschutz wissen müssen Immer mehr Händler bei eBay oder Amazon überlegen, über den eigenen Shop auch europaweit oder sogar weltweit zu verkaufen. Aber ist es nicht schon schwer genug,...
Weiterlesen...
Neue Widerrufsbelehrung 2014: Problem Rücksendekosten bei Speditionsware Das neue Widerrufsrecht, das zum 13. Juni 2014 in Kraft tritt, bereitet Händlern bereits jetzt schlaflose Nächte. Ein besonderes Problem stellt sich beim Verk...
Weiterlesen...
startupfire: 100 Tools für Startups und Gründer Wo war nochmal das coole Tool zur Logo-Erstellung? Welche Newsletter-Software können wir in Deutschland benutzen? Wo finde ich schnell mal eine Übersicht über G...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support