Seit wenigen Tagen ist die Platform-to-Business-Verordnung (P2B) in der EU in Kraft getreten. Sie verpflichtet Online-Plattformen dazu, gegenüber ihren Unternehmenskunden transparenter zu sein. Was heißt das in der Praxis? Und wer muss sich an die neue Verordnung halten?
Welche neuen Pflichten haben Online-Plattformen?
Händler, die auf Marktplätzen wie Amazon und eBay oder auf Vergleichsseiten ihre Produkte verkaufen, sind von den Vorgaben und Algorithmen der Portale abhängig. Dabei ist oft nicht klar, warum sie welches Ranking einnehmen oder wann und warum sie auf einer Plattform gesperrt werden. Genau dort setzt die P2B-Plattform an. Online-Plattformen müssen gegenüber Unternehmen jetzt mehr Informationen preisgeben.
Dafür müssen sie in ihren AGB offenlegen, nach welchen Kriterien sie Produkte und Shops in ihren Rankings bewerben und sortieren. Dazu müssen sie nicht zwingend ihre vollständigen Algorithmen preisgeben. Es reicht, grundlegende Parameter zu erklären, die für die Rankings verantwortlich sind. Dabei müssen sie jedoch begründen, warum einzelne Parameter im Vergleich zu anderen Parametern wichtiger sind. Daneben müssen Online-Plattformen einen Beschwerdemechanismus für Unternehmen einführen.
Für welche Plattformen gilt die Verordnung?
Die P2B-Verordnung gilt für Marktplätze, Preisvergleichsseiten, App-Shops und Social-Media-Tools wie Fanpages.
Das soll die P2B-Verordnung bewirken
Die P2B-Verordnung soll mehr Transparenz auf Online-Plattformen schaffen und so einen fairen Wettbewerb und mehr Rechtssicherheit fördern. In der Praxis heißt das zum Beispiel: Händler können nicht mehr gesperrt werden, ohne dass sie das anhand der AGB einer Seite nachvollziehen können. Sieht sich ein Verkäufer ungerecht behandelt, kann er das über eine Beschwerde anfechten. Und: Unternehmen sollen nachvollziehen können, warum eine Plattform sie wie rankt und wie sie ihre Platzierung verbessern können.
Fazit
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Art Plattformgrundgesetz. Dabei soll der sogenannte „Digital Services Act“ über Kontrollsysteme verfügen, um monopolähnliche Unternehmen wie Facebook besser überprüfen können. Das Gesetzespaket soll sicherstellen, dass vor allem die großen Digitalkonzerne ihren Verpflichtungen zum Datenschutz und der Inhaltsmoderation nachkommen.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
