OLG Düsseldorf: Impressumpflicht auf mobile.de

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das für gewerbliche Verkäufer auf eBay bzw. amazon eine Impressumspflicht in ihren Verkaufsangeboten besteht, sollte sich eigentlich schon herumgesprochen haben. Wie ist es aber beispielsweise bei Plattformen wie mobile.de, wo ja keine Waren direkt verkauft werden können, sondern nur zum Verkauf angeboten werden? Mit dieser Frage hatte sich Ende 2007 das Oberlandesgericht Düsseldorf zu beschäftigen (Urteil vom 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07).

Anzeige

Ein Kfz-Händler hatte damals in seiner Verkaufsanzeige auf mobile.de ein unvollständiges Impressum angegeben, bei dem u.a. der gesetzliche Vertreter und die Ust-ID nicht angegeben war, und war von einem Wettbewerbsverein auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Nachdem außergerichtlich keine für beide Seiten annehmbare Einigung erzielt werden konnte, ging der Fall zunächst vor das Landgericht Wuppertal, wo sich die Richter mit Urteil vom 20.12.2006 (Az. 15 O 71/06) der Rechtsauffassung des Kfz-Händlers anschlossen, das Teledienstegesetz finde bei einer Verkaufsanzeige auf mobile.de keine Anwendung, da es unter anderem an der unmittelbaren Bestellmöglichkeit fehle.

Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde jedoch die Rechtsauffassung des Wettbewerbsvereins bestätigt. Auch wenn ein gewerblicher Verkäufer keine unmittelbaren Bestellmöglichkeiten im Rahmen eines Werbeangebotes anbietet, ist dieser – so die Ansicht des Gerichts - schon zu den Diensteanbietern zu zählen und damit impressumspflichtig.

Fazit:
Wenn man der Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf folgt, ist schon ein reines Werbeangebot ohne Möglichkeiten zum Vertragsabschluss im Internet impressumpflichtig. Es kann daher jedem gewerblichen Verkäufer nur empfohlen werden, der Vorsicht halber ein rechtmäßiges Impressum in den Werbeanzeigen im Internet anzugeben, um teuren Abmahnungen vorzubeugen.

Autor:
Florian Skupin

Rechtsberatung eCommerce: Rechtsanwalt Sören Siebert

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Rechtsfolgen für nicht gekennzeichnete/ indizierte Medien Nicht gekennzeichnete Medien Diese dürfen gemäß Jugendschutzgesetz nach § 12 Abs.3 JuSchG: einem Kind oder einer jugendlichen Person nicht angeboten, überla...
Weiterlesen...
Online-Shop - Angabe von Versandkosten auch bei Lieferung ins Ausland Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ( Az.: 4 W 19/07, Urteil vom 28.03.2007) hat in einem aktuellem Urteil entschieden, dass Online-Shops auch bei Lieferungen der ...
Weiterlesen...
eBay & Co.: Darf eine Auktion vorzeitig durch den Verkäufer beendet werden? Grundsätzlich endet eine Auktion auf der Internetauktionsplattform eBay durch die Abgabe des Höchstgebots. Hierdurch wird zwischen dem Höchstbietenden und dem...
Weiterlesen...
Achtung Händler: Wann sind Sternchenhinweise in Online Shops notwendig? Achtung Abmahnung: Müssen Händler die Kunden in Anzeigen zwingend mit Sternchenhinweisen aufklären? Immer wieder müssen sich Händler vorwerfen lassen, sie wü...
Weiterlesen...
Ratgeber Verkaufsplattformen: Was Händler zu Yatego, DaWanda, Etsy und Hood wissen sollten Amazon und eBay sind für viele Händler ein Muss. Daneben gibt es aber zahlreiche andere Plattformen wie Yatego, DaWanda oder Hood, auf denen sich ein Verkauf lo...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details