E-Commerce, Shops & Dienstleister

Einen rechtssicheren Shop oder eine abmahnsichere Unternehmenswebseite im Land der Abmahner online zu stellen ist nicht so leicht. Wie sichere ich meinen online Shop ab? Welche Rechte haben die Kunden? Wie kann ich als Unternehmer sicher im Netz werben? Wir zeigen allen Unternehmern und Gründern, wie Sie die zahlreichen rechtlichen Fallstricke umgehen.

Online-Shopping gehört heute für viele Menschen zum Alltag. Problematisch wird es oftmals jedoch dann, wenn das bestellte Produkt mangelhaft ist oder an Stelle der bestellten Ware einganz anderes Produkt geliefert wird. Hierzu hatte der BGH (Az.: VIII ZR 284/04) nun zu entscheiden, ob eine Ersatzlieferung des Otto-Versands durch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gedeckt ist. ... Weiterlesen ...

Aufgrund von Zeitersparnis und besserer Angebotsübersicht werden Online-Versandhäuser immer beliebter. Doch gerade bei Bestellungen im Internet kommt es immer wieder zu bösen Überraschungen. Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 314/02) hatte nun zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine im Internet beworbene Ware nach Bestellung unverzüglich ausgeliefert werden muss. ... Weiterlesen ...

Schnäppchen und Sonderangebote sind im Internet allgegenwärtig. Oftmals ist aber unklar ob die Preisauszeichnung der begeworbenen Produkte in einem Online-Shop wirklich dem Endpreis entspricht oder noch zusätzliche Kosten für Porto, Versand oder Steuern anfallen. Hierzu hatte nun das OLG Hamburg zu entscheiden (AZ.: 5 U 128/04) ob zusätzliche Versandkosten direkt auf der Angebotsseite im Internet oder erst auf dahinter liegenden Seiten aufgeführt werden müssen. ... Weiterlesen ...

Die Frage, ob bei durch Software verursachten falschen Preisangaben im Internet der Kaufvertrag rückgängig gemacht werden kann, war bisher unter Juristen sehr umstritten. In der offline-Welt gibt es hierfür die Möglichkeit der Irrtums-Anfechtung nach § 119 BGB. § 119 Abs. 1 sagt dabei folgendes aus: ... Weiterlesen ...

Im Falle einer falschen Preisauszeichnung auf einer Website hat der Kunde auch dann einen Anspruch auf Lieferung der Ware, wenn der angegebene Preis weit unter dem üblichen Marktpreis liegt. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek (Az.: 822 C 208/03) in einem aktuellen Urteil entschieden. ... Weiterlesen ...

Die deutsche Buchpreisbindung ist in letzter Zeit vermehrt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Vor einiger Woche erst entschied das OLG Frankfurt, dass es untersagt ist, geschäftsmäßig über eBay neue Bücher anzubieten, wenn diese der Buchpreisbindung unterliegen. Die Bücher wurden von einem Journalisten in größerem Umfang zu einem Verkaufspreis ab 1 Euro angeboten, dabei handelte es sich größtenteils um ungelesene Rezensionsexemplare. Das OLG wertete dies als Verstoß gegen die Buchpreisbindung, da der Journalist nicht als Endabnehmer betrachtete werden kann. Damit hätte er beim geschäftsmäßigen Verkauf dieser neuen Bücher auch die Buchpreisbindung beachten müssen. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht Essen (Az.: 16 O 416/02) hat sich in einem Rechtsstreit zu der Frage geäußert, wie Allgemeine Geschäftbedingungen im Internet wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Im vorliegenden Fall bestellt ein Nutzer 99 Stück RAM-Speicher, deren Preis infolge einer falschen Preisauszeichnung lediglich mit 1,99 Euro pro Stück angegeben waren. Oberhalb des Bestell-Buttons befand sich folgender Hinweis: „Mit dem Abschluss Ihrer Bestellung akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.“ Die AGB waren über einen Link in der Navigationsleiste sowie der Fußzeile der Website zu erreichen. Im folgenden wollte der Verkäufer den Speicher nicht für 1,99 Euro pro Stück liefern, der Käufer bestand jedoch auf die Erfüllung des geschlossenen Vertrages. Der Streit landete daraufhin vor dem Landgericht Essen. Die Richter mussten unter anderem darüber entscheiden, ob die AGB des Verkäufers wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. ... Weiterlesen ...

Mit einem am 11.12.2003 verkündeten Urteil (Az.: C-322/01) hat der Europäische Gerichtshof den Streit zwischen dem Niederländischen Unternehmen DocMorris und dem Deutschen Apothekerverband um die Zulässigkeit des Internetversandhandels von Medikamenten in der Europäischen Union entschieden. ... Weiterlesen ...

Mit der für den Rechtsverkehr im Internet sehr bedeutsamen Frage des Zugangs von eMails im geschäftlichen Verkehr hat sich das Landgericht Nürnberg-Führt in einem aktuellen Urteil (Az.: 2 HK O 9431/01) auseinander gesetzt. Nach dem Zugang beurteilt sich unter anderem die Frage der Wirksamkeit einer Willenserklärung. Wenn etwa eine Bestellung in einem eShop nicht zugegangen ist, wird diese nicht wirksam und kann folglich auch nicht als Antrag auf Abschluss eines Vertrages gewertet werden. Daneben ist der Zugang auch bedeutsam für ein etwaiges Verlustrisiko und des Verzögerungsrisiko. ... Weiterlesen ...

Das OLG München (Az.: 29 U 2681/03) hat sich in einem Urteil mit der immer noch umstrittenen Frage auseinander gesetzt, wie ein Impressum auf einer Website platziert werden muss, damit es den gesetzlichen Anforderungen an die Transparenz des Webangebotes nach § 6 S.1 TDG, § 10 Abs.2 S.1 MDStV sowie § 312c Abs.1 S.1BGB genügt. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht Köln (Az. 9 S 289/02) hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob ein Kaufvertrag im Internet auch wirksam zustande kommt, wenn die Annahmeerklärung automatisiert ohne menschliche Beteiligung versandt wird. ... Weiterlesen ...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 1 U 250/01) hat in einem Urteil entschieden, dass das Überlassen einer ausreichenden Dokumentation etwa in Form eines Handbuches auch dann Vertragsinhalt eines Softwarevertrages ist, wenn die Parteien hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen haben. ... Weiterlesen ...

Unternehmer sind seit dem 01. Juli 2002 verpflichtet, ihre Steuernummer auf Rechnungen anzugeben. Die maßgebliche Vorschrift des § 14 Abs. 1a UStG hat bereits im Vorfeld für erhebliche Verwirrung gesorgt. Es kursierten Nachrichten, man solle Rechnungen ohne Steuernummer nicht bezahlen oder keine Verträge mit den Unternehmen abschließen. Da dieses Problem auch den Bereich des Internet betrifft, hier ein paar Fakten zur Klarstellung: ... Weiterlesen ...

In der letzten Woche ist das Gesetz über elektronische Signaturen in Kraft getreten. Damit kann europaweit die elektronische Unterschrift neben der eigenhändigen Unterschrift eingesetzt werden. Dadurch erhofft sich das Bundeswirtschaftsministerium eine Belebung des Informations- und Kommunikationsmarktes. Daneben soll der Geschäftsverkehr im Internet durch diese Methode sicherer gestaltet werden.

 
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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