E-Commerce, Shops & Dienstleister

Einen rechtssicheren Shop oder eine abmahnsichere Unternehmenswebseite im Land der Abmahner online zu stellen ist nicht so leicht. Wie sichere ich meinen online Shop ab? Welche Rechte haben die Kunden? Wie kann ich als Unternehmer sicher im Netz werben? Wir zeigen allen Unternehmern und Gründern, wie Sie die zahlreichen rechtlichen Fallstricke umgehen.

Viele Webseiten-Betreiber nutzen die Möglichkeit durch die Schaltung von Google-Werbung ihre Einnahmen zu erhöhen. Die eingeblendete Werbung funktioniert nach dem Prinzip „Pay-per-Klick“. Dabei bezahlt der Kunde für die über Google geschalteten Anzeigen umso mehr, je häufiger die verlinkte Werbung angeklickt wird. Betreiber von Webseiten erhalten je nach Anzahl der Klicks auf die eingeblendete Anzeigen ihre Werbe-Einnahmen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dieses System jedoch auch stark anfällig für Missbrauch ist. ... Weiterlesen ...

Im Internet-Versandhandel müssen Betreiber von Online-Shops darauf achten, dass der Käufer über sein Widerrufsrecht ausreichend informiert wird. In einem aktuellen Fall hat das OLG Frankfurt (Az.: 6 U 129/06, Urteil vom 14.12.2006) nun entschieden, dass ein Link auf eine vollständige Widerrufsbelehrung nur ausreicht, wenn aus der Bezeichnung des Links klar hervorgeht, dass der Kunde auf der nächsten Seite diese auch zu erwarten hat (“sprechender Link”). ... Weiterlesen ...

Ab 01.01.2007 erhöht sich die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) von 16% auf 19%. Für Verbraucher ist dies ärgerlich, für Betreiber von Online-Shops besteht zudem die große Gefahr als Überraschung zum neuen Jahr eine kostenpflichtige Abmahnung zu erhalten. Die Umstellung des Steuersatzes führt zu einer Reihe von Problemen, die Betreiber von Shops oder gewerbliche Verkäufer bei Auktionsplattformen wie bei eBay unbedingt beachten sollten. Nicht betroffen von der Erhöhung ist der ermäßigte Steuersatz von 7% für den Verkauf  von Lebensmitteln, Büchern und Zeitungen. ... Weiterlesen ...

In Deutschland muss jeder geschäftsmäßige Dienst im Internet nach § 6 TDG ein Impressum enthalten. Da ein geschäftlicher Dienst nicht zwingend auch gewerblich sein muss, können auch private, unkommerzielle Webseiten unter die Impressumspflicht fallen. Für alle Nicht-Teledienste ergibt sich diese Pflicht aus § 10 MDStV. Grundsätzlich gilt, dass die Angaben im Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen. Da oftmals die Rechtslage jedoch umstritten war, hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03) in einer aktuellen Berufungsentscheidung zu etlichen strittigen Fragen Stellung genommen. ... Weiterlesen ...

Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteht man sämtliche für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Bedingungen, die ein Unternehmer stellt um diese in einen Vertrag einzubeziehen. Damit AGB überhaupt wirksam werden, müssen diese in zumutbarer Weise dem Vertragspartner zugänglich gemacht werden, so dass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden (Urt. v. 14.06.2006 - Az: I ZR 75/03) wie eine solche Einbeziehung im Online-Handel zu erfolgen hat. ... Weiterlesen ...

Oftmals kommt es bei Vertragsabschlüssen über das Internet zu Berührungen mit ausländischen Rechtsordnungen. Insbesondere geht es dann um sprachliche Schwierigkeiten oder um die Frage, welches nationale Recht vereinbart wurde oder anwendbar ist. Inwieweit Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber ausländischen Vertragspartner wirksam in einen Vertrag einbezogen sind, hatte nun der 19. Zivilsenat des OLG Köln (Urteil vom 01.07.2005, Az.: 19 U 194/04) zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

Verbraucherzentrale NRW mit Musterklage gegen Versender Heine erfolgreich:

Bei Widerruf im Versandhandel müssen Verbraucher keine Kosten für Hinsendung bezahlen Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen. Das entschied kürzlich das Landgericht Karlsruhe (Az.: 10 O 794/05, nicht rechtskräftig) auf Grund einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Firma Heine. ... Weiterlesen ...

Online-Shopping gehört heute für viele Menschen zum Alltag. Problematisch wird es oftmals jedoch dann, wenn das bestellte Produkt mangelhaft ist oder an Stelle der bestellten Ware einganz anderes Produkt geliefert wird. Hierzu hatte der BGH (Az.: VIII ZR 284/04) nun zu entscheiden, ob eine Ersatzlieferung des Otto-Versands durch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gedeckt ist. ... Weiterlesen ...

Aufgrund von Zeitersparnis und besserer Angebotsübersicht werden Online-Versandhäuser immer beliebter. Doch gerade bei Bestellungen im Internet kommt es immer wieder zu bösen Überraschungen. Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 314/02) hatte nun zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine im Internet beworbene Ware nach Bestellung unverzüglich ausgeliefert werden muss. ... Weiterlesen ...

Schnäppchen und Sonderangebote sind im Internet allgegenwärtig. Oftmals ist aber unklar ob die Preisauszeichnung der begeworbenen Produkte in einem Online-Shop wirklich dem Endpreis entspricht oder noch zusätzliche Kosten für Porto, Versand oder Steuern anfallen. Hierzu hatte nun das OLG Hamburg zu entscheiden (AZ.: 5 U 128/04) ob zusätzliche Versandkosten direkt auf der Angebotsseite im Internet oder erst auf dahinter liegenden Seiten aufgeführt werden müssen. ... Weiterlesen ...

Die Frage, ob bei durch Software verursachten falschen Preisangaben im Internet der Kaufvertrag rückgängig gemacht werden kann, war bisher unter Juristen sehr umstritten. In der offline-Welt gibt es hierfür die Möglichkeit der Irrtums-Anfechtung nach § 119 BGB. § 119 Abs. 1 sagt dabei folgendes aus: ... Weiterlesen ...

Im Falle einer falschen Preisauszeichnung auf einer Website hat der Kunde auch dann einen Anspruch auf Lieferung der Ware, wenn der angegebene Preis weit unter dem üblichen Marktpreis liegt. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek (Az.: 822 C 208/03) in einem aktuellen Urteil entschieden. ... Weiterlesen ...

Die deutsche Buchpreisbindung ist in letzter Zeit vermehrt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Vor einiger Woche erst entschied das OLG Frankfurt, dass es untersagt ist, geschäftsmäßig über eBay neue Bücher anzubieten, wenn diese der Buchpreisbindung unterliegen. Die Bücher wurden von einem Journalisten in größerem Umfang zu einem Verkaufspreis ab 1 Euro angeboten, dabei handelte es sich größtenteils um ungelesene Rezensionsexemplare. Das OLG wertete dies als Verstoß gegen die Buchpreisbindung, da der Journalist nicht als Endabnehmer betrachtete werden kann. Damit hätte er beim geschäftsmäßigen Verkauf dieser neuen Bücher auch die Buchpreisbindung beachten müssen. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht Essen (Az.: 16 O 416/02) hat sich in einem Rechtsstreit zu der Frage geäußert, wie Allgemeine Geschäftbedingungen im Internet wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Im vorliegenden Fall bestellt ein Nutzer 99 Stück RAM-Speicher, deren Preis infolge einer falschen Preisauszeichnung lediglich mit 1,99 Euro pro Stück angegeben waren. Oberhalb des Bestell-Buttons befand sich folgender Hinweis: „Mit dem Abschluss Ihrer Bestellung akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.“ Die AGB waren über einen Link in der Navigationsleiste sowie der Fußzeile der Website zu erreichen. Im folgenden wollte der Verkäufer den Speicher nicht für 1,99 Euro pro Stück liefern, der Käufer bestand jedoch auf die Erfüllung des geschlossenen Vertrages. Der Streit landete daraufhin vor dem Landgericht Essen. Die Richter mussten unter anderem darüber entscheiden, ob die AGB des Verkäufers wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. ... Weiterlesen ...

Mit einem am 11.12.2003 verkündeten Urteil (Az.: C-322/01) hat der Europäische Gerichtshof den Streit zwischen dem Niederländischen Unternehmen DocMorris und dem Deutschen Apothekerverband um die Zulässigkeit des Internetversandhandels von Medikamenten in der Europäischen Union entschieden. ... Weiterlesen ...

Mit der für den Rechtsverkehr im Internet sehr bedeutsamen Frage des Zugangs von eMails im geschäftlichen Verkehr hat sich das Landgericht Nürnberg-Führt in einem aktuellen Urteil (Az.: 2 HK O 9431/01) auseinander gesetzt. Nach dem Zugang beurteilt sich unter anderem die Frage der Wirksamkeit einer Willenserklärung. Wenn etwa eine Bestellung in einem eShop nicht zugegangen ist, wird diese nicht wirksam und kann folglich auch nicht als Antrag auf Abschluss eines Vertrages gewertet werden. Daneben ist der Zugang auch bedeutsam für ein etwaiges Verlustrisiko und des Verzögerungsrisiko. ... Weiterlesen ...

Das OLG München (Az.: 29 U 2681/03) hat sich in einem Urteil mit der immer noch umstrittenen Frage auseinander gesetzt, wie ein Impressum auf einer Website platziert werden muss, damit es den gesetzlichen Anforderungen an die Transparenz des Webangebotes nach § 6 S.1 TDG, § 10 Abs.2 S.1 MDStV sowie § 312c Abs.1 S.1BGB genügt. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht Köln (Az. 9 S 289/02) hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob ein Kaufvertrag im Internet auch wirksam zustande kommt, wenn die Annahmeerklärung automatisiert ohne menschliche Beteiligung versandt wird. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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