E-Commerce, Shops & Dienstleister

Einen rechtssicheren Shop oder eine abmahnsichere Unternehmenswebseite im Land der Abmahner online zu stellen ist nicht so leicht. Wie sichere ich meinen online Shop ab? Welche Rechte haben die Kunden? Wie kann ich als Unternehmer sicher im Netz werben? Wir zeigen allen Unternehmern und Gründern, wie Sie die zahlreichen rechtlichen Fallstricke umgehen.

Aktuell beträgt die Gewährleistungsfrist in Deutschland 2 Jahre. Tritt danach ein Problem bei einem Produkt auf, schauen Verbraucher in die Röhre. Sie müssen es neu kaufen. Die Landtags-SPD von Bayern will die Frist für Elektrogeräte daher ändern. Sie findet: Mit 2 Jahren ist diese zu kurz. Was erhofft sich die SPD von einer längeren Frist? Und wie sieht die Gewährleistungsfrist in anderen EU-Ländern aus? ... Weiterlesen ...

Mehr als drei Jahre haben die Vertreter der europäischen Staaten über den sogenannten „New Deal for Consumers“ beraten. Vor allem den veränderten Einkaufsbedingungen durch grenzüberschreitenden Onlinehandel wollte man gerecht werden. Nun sind die neuen Regelungen in Kraft getreten. Anwendung finden sie allerdings erst in zwei Jahren, wenn sie von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt worden sind. ... Weiterlesen ...

Alle Unternehmer, die mit Verbrauchern Verträge schließen, sollten die aktuellen Änderungen zur Verbraucherstreitschlichtung auf dem Schirm haben: Die bisher zuständige „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ heißt seit dem 01.01.2020 „Universalschlichtungsstelle“. Eine falsche Bezeichnung kann eine Abmahnung zur Folge haben. Wer genau ist betroffen? Was ist zu tun? ... Weiterlesen ...

Bereits Anfang letzten Jahres forderten die Grünen ein Verbot, Retouren vernichten zu dürfen. Im Sommer 2019 begann dann Umweltministerin Schulze (SPD), an einer gesetzlichen Regelung für den Umgang mit Rücksendungen zu arbeiten. Im Kern soll dabei vor allem das Kreislaufwirtschaftsgesetz angepasst werden. Die Grünen forderten daher jetzt noch einmal ein Verbot der Retouren-Vernichtung. Die Partei will dafür im Bundestag jetzt einen Antrag einreichen. Wie wahrscheinlich ist ein Verbot? Und wie stehen Online-Händler zu dieser Idee? ... Weiterlesen ...

Eine scheinbar mangelhafte Erreichbarkeit durch Kunden war Anlass für die Verbraucherzentralen in Deutschland, Klage gegen Amazon einzureichen. Das Unternehmen bietet Kunden die Möglichkeit, per E-Mail, Chat und Telefon den Kontakt aufzunehmen – eine Faxnummer suchen Kunden aber vergeblich. Auch bis zur Angabe der Telefonnummer vergehen einige Klicks: Für die Verbraucherschützer war das ein Zeichen für mangelhafte Erreichbarkeit. ... Weiterlesen ...

Verkaufen Händler gelesene Bücher, ist ihnen ihr gebrauchter Zustand in der Regel anzusehen. Bei gelesenen E-Books ist das anders. Einmal durchgeklickt, könnten Händler diese weiterverkaufen, ohne dass die neuen Käufer Abstriche in Sachen Zustand machen müssen. Ist das erlaubt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jetzt: Händler dürfen grundsätzlich keine gelesenen E-Books verkaufen. Wie kam das Gericht zu dieser Entscheidung? Und ist ein Wiederverkauf damit gänzlich ausgeschlossen? ... Weiterlesen ...

Noch läuft das Weihnachtsgeschäft im Onlinehandel; doch spätestens im Januar werden auch zahlreiche Pakete wieder zurückgehen. Rund 490 Millionen Artikel wurden laut einer Studie der Uni Bamberg im Jahr 2018 retourniert. Dabei ließe sich diese Zahl nach Ansicht der Wissenschaftler durchaus verringern: mit einheitlichen Größenangaben der Hersteller und einer vorgeschriebenen Gebühr für Rücksendungen. ... Weiterlesen ...

Alle Jahre wieder versucht Deutschlands größter Versandhändler, mit Hunderten zusätzlicher Beschäftigter die Auftragsflut der Vorweihnachtszeit zu bewältigen. Dass zusätzliche Schichten an den Adventssonntagen nicht infrage kommen, hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt. Begründung: Der Lieferstress bei Amazon sei zum Teil hausgemacht – beispielsweise durch vollmundige Zusagen für eine Same-Day-Zustellung. ... Weiterlesen ...

Das Buchungsportal Opodo gab Usern die Möglichkeit, die Trefferliste für Hotels nach der Rubrik „Unsere Top-Tipps“ zu sortieren. Nach welchen Kriterien Opodo die Rangliste dabei anlegte, war unklar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kam zu dem Schluss: Das darf Opodo so nicht. Er reichte daher Klage gegen das Buchungsportal ein. Wie entschied das Landgericht (LG) Hamburg den Fall? Und worauf sollten Seitenbetreiber jetzt achten? ... Weiterlesen ...

Mit dem Beginn der Weihnachtszeit stürmen Verbraucher in Onlineshops, um Geschenke für ihre Liebsten zu kaufen. Damit sie dabei nicht auf Fake-Shops hereinfallen, warnte die Polizei Mittelhessen in Gießen jetzt vor den Tricks von Cyberkriminellen. Wovor sollten sich Verbraucher in Acht nehmen? ... Weiterlesen ...

Google steht immer wieder in der Kritik, seine Vormachtstellung auszunutzen und Händler zu benachteiligen. Der neueste Fall: 41 Preisvergleichsseiten beschuldigen die Suchmaschine des unfairen Wettbewerbs. Sie reichten daher eine Beschwerde bei der zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager ein. Was werfen die Portale Google vor? Und welche Folgen hat Googles Marktmacht? ... Weiterlesen ...

Der Messenger WhatsApp zielt mehr und mehr auf Unternehmen. Kataloge oder mobile Schaufenster sollen in Zukunft dafür sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen auch über den Kurznachrichtendienst präsentiert werden können. Dies soll die Interaktion zwischen Anbietern und Kunden deutlich erleichtern – und vor allem auch beschleunigen. ... Weiterlesen ...

DocMorris führte auf seinem Bestellschein zwei Adressen an zwei unterschiedlichen Stellen. Das Landgericht (LG) Berlin entschied daher in 2013: Das darf DocMorris so nicht. Heute, 6 Jahre später, hat die Apotheke den Bestellschein nur marginal verändert. Damit ist sie den Anweisungen des LG Berlin nicht nachgekommen. Das stellte jetzt das Kammergericht Berlin fest. Wie hatte DocMorris seinen Bestellschein abgeändert? Und warum stellte das die Richter nicht zufrieden? ... Weiterlesen ...

Verbrauchern sollen sie Schutz beim Internet-Einkauf bieten; Händler erhoffen sich von bekannten Prüfsiegeln mehr Umsatz. Tatsächlich allerdings haben die Gütezeichen oft nur wenig Aussagekraft. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest nach einer Prüfung von vier verschiedenen Siegel-Anbietern. Ob sich die Zertifizierung für Händler überhaupt lohnt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. ... Weiterlesen ...

Händler müssen sich auf Marktplätzen stets einer Reihe von Regeln unterwerfen, um ihre Angebote präsentieren zu können. Bei eBay gehört es beispielsweise dazu, auf externe Verlinkungen zu verzichten. Dabei duldet eBay auch keine nicht-klickbaren Links. Dieses Linkverbot lockert eBay jetzt, um Händlern mehr Spielraum zu geben. Warum geht eBay diesen Schritt? Und was für externe Links können Händler setzen? ... Weiterlesen ...

Das Reiseportal HolidayCheck hat sich vor Gericht gegen eine Vermittlungsagentur für Kundenbewertungen durchgesetzt. Marketing-Unternehmen Fivestar darf künftig keine Kritiken mehr von Personen verkaufen, wenn sie die beschriebene Unterkunft nie besucht haben. Außerdem muss der Anbieter dafür sorgen, dass bisher veröffentlichte Fake-Rezensionen gelöscht werden. ... Weiterlesen ...

Im August hatte die bayerische Landesregierung gefordert: Betreiber von E-Commerce-Plattformen sollen haften, wenn sie Produkte aus dem Nicht-EU-Ausland dulden, die nicht die europäischen Bestimmungen erfüllen. Der Bundesrat sieht das nicht so. Warum weist er die Idee von Bayern zurück? Und wer entscheidet final über die Haftung von Plattformbetreibern? ... Weiterlesen ...

Eigentlich gilt bereits seit dem 14. September 2019 die zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2). Schnell war jedoch klar: Der Handel benötigt mehr Zeit, um seine Systeme darauf umzustellen. Daher gewährte die Finanzaufsicht Bafin für Kreditkartenzahlungen eine nicht weiter definierte Übergangsfrist. Jetzt gab die Behörde bekannt, wann diese vorbei ist. Wann müssen Payment-Dienstleister vorbereitet sein? ... Weiterlesen ...

Die neue Digitalwährung Libra, die insbesondere durch Facebook als Kryptowährung vorangetrieben wird, verliert mit dem Online-Bezahldienst PayPal einen starken Partner. Der Aufsichtsrat des US-Unternehmens gab jetzt bekannt, dass man die Beteiligung an dem Projekt aufgebe und sich in Zukunft auf die bereits bestehenden Geschäftsfelder konzentrieren wolle. ... Weiterlesen ...

Eine Verbraucherin erhält eine Rechnung für einen abgeschlossenen E-Mail-Dienst. Den hat jedoch nicht sie, sondern ein Dritter – per Identitätsdiebstahl – gebucht. Trotzdem soll sie die Rechnung bezahlen. Der Anbieter fordert sie mehrere Male auf, die Rechnung zu begleichen. Dürfen Unternehmen das? Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Worauf sollten Unternehmen und Händler achten? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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