Vorsicht Gründer: Daten des alten Arbeitgebers dürfen nicht für neue Firma verwendet werden

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Viele Arbeitnehmer planen mehr oder weniger ernsthaft, ein Start-up zu gründen und so ihre eigenen Chefs zu werden. Aber darf man bei einer eigenen Unternehmensgründung auch auf die Strukturen und Kunden des alten Arbeitgebers zurückgreifen? Hier ist besondere Vorsicht angebracht, sonst ist man am Ende seinen Job viel schneller los, als einem lieb ist, und man wird obendrein mit Schadenersatzforderungen und einer Strafanzeige konfrontiert.

Firmengründung ohne Wissen des Arbeitgebers

Eine Arbeitnehmerin war im Handelsunternehmen ihres Vaters beschäftigt gewesen, bis es im Jahr 2013 den Geschäftsbetrieb einstellte. Der Kundenstamm und die Lieferantenliste wurden damals für 420.000 Euro an eine andere Firma verkauft. Auch die betroffene Frau wurde im neuen Unternehmen weiterbeschäftigt: als Vertriebsleiterin mit Prokura und einem Jahresgehalt von 130.000 Euro.

Daneben gründete sie – ohne Wissen ihres Arbeitgebers – eine eigene Großhandels-GmbH im gleichen Geschäftsbereich. Aufgeflogen war dies nach der Rückfrage eines Lieferanten bei ihrem Arbeitgeber. Bei diesem hatte der Lebensgefährte der Prokuristin für deren Firma nämlich Waren angefragt, und zwar bei einer E-Mail-Adresse, die ansonsten nicht veröffentlicht ist und die er somit eigentlich nicht kennen konnte.

Unternehmensdaten auf USB-Stick kopiert

Später wurde von IT-Spezialisten im Firmennetzwerk ein Dokument mit dem Existenzgründungskonzept der betroffenen Arbeitnehmerin gefunden. Außerdem wurde festgestellt, dass knapp 12.000 Datensätze auf einen USB-Stick kopiert worden waren – darunter sollen Preislisten, Kontakte und Bestellübersichten des Arbeitgebers gewesen sein. Einem Kunden soll sie sogar per E-Mail angeboten haben, bald die gleiche Ware unter „alternativem Label“ anbieten zu können.

Die Geschäftsführer des Unternehmens sahen darin wohl einen konkreten Hinweis auf ihre bevorstehende Konkurrenztätigkeit, wollten sich das jedoch nicht bieten lassen und kündigten der Prokuristin – nachdem sie ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatten – außerordentlich fristlos. Darüber hinaus erstatteten sie Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Gericht: Fristlose Arbeitgeberkündigung war wirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschied, dass die außerordentliche Kündigung wirksam war. Laut Urteil bestand der dringende Verdacht, dass die Beschäftigte rechtswidrig in den Kunden- und auch Lieferantenkreis ihres Arbeitgebers eingedrungen ist.

Grundsätzlich ist es während eines laufenden Arbeitsverhältnisses nicht erlaubt, seinem Arbeitgeber mit einer eigenen Firma Konkurrenz zu machen. In den meisten Arbeitsverträgen ist zudem ein konkretes Wettbewerbsverbot vereinbart.

Arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot

Das Kopieren der Daten ohne Autorisierung des Arbeitgebers soll angeblich dazu gedient haben, illegale Preisabsprachen aufzudecken. Während das Arbeitsgericht dem in erster Instanz keinen Glauben schenkte, beschäftigte sich das LAG mit dieser Frage letztlich gar nicht mehr.

Die Tatsache, dass die Frau eine eigene Firma gegründet hatte, der sie sich unter Umständen nach Aufgabe ihres Angestelltenjobs ganz widmen wollte, beanstandeten die Richter ebenfalls nicht. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot war in ihrem Vertrag nämlich nicht vorgesehen.

Allerdings hätte sie – solange sie noch angestellt war – keine Warenanfragen an die Lieferanten ihres Arbeitsgebers stellen und keine Werbung für ihr eigenes Unternehmen bei seinen Kunden machen dürfen. Was aus der Strafanzeige wurde, ist nicht bekannt, aber die fristlose Kündigung war nach dem Urteil des LAG jedenfalls wirksam.
(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 01.09.2016, Az.: 5 Sa 83/16)

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Wettbewerbsverbot ohne Gegenleistung

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