GEZ mal Anders: So bekommen Selbständige und Freiberufler ihre Gebühren zurück

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Der jahrelange Ärger um die Zahlungspflicht der GEZ Gebühr für Arbeitszimmer hat für Freiberufler und Selbständige ist beendet. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im letzten Jahr entschieden, dass Freiberufler und Selbständige für ihren beruflich genutzten PC keine extra GEZ-Gebühren zahlen müssen (AZ 6 C 15.10, 45.10 und 20.11)

Was war geschehen?

Freiberufler und Selbständige mussten für beruflich genutzte PCs oder Notebooks extra GEZ Gebühren bezahlen und wurden so von der GEZ doppelt zur Kasse gebeten. Mehrere Betroffene hielten diese Praxis jedoch für rechtswidrig und klagten dagegen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Urteile der Vorinstanzen. Die doppelte GEZ Gebühr ist nach Ansicht der Richter nicht rechtmäßig.

Folgen des Urteils

Das Urteil hat für Betroffene die erfreuliche Folge, dass sie die doppelt bezahlten GEZ Gebühren zurückverlangen können.

Da nicht damit zu rechnen ist, dass die GEZ freiwillig die zu Unrecht eingeforderten Gebühren zurückerstattet, muss jeder Betroffene selbst aktiv werden.

Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2011 (AZ: AZ 6 C 15.10, 45.10 und 20.11) sollte das zusätzlich Teilnehmerkonto vom Betroffenen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Außerdem sollte man auf die umgehende Rückzahlung der doppelt bezahlten Gebühren bestehen.

Fazit:

Freiberufliche und Selbständige sollten schnell handeln und die GEZ schriftlich (per Telefax oder Einschreiben) zur Rückzahlung auffordern.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Kommentare  
Daniel
0 # Daniel 13.04.2016, 16:18 Uhr
Hi,
zählt das auch für eine KG? Wir sind in der KG zu zweit, müssen Privat jeweils GEZ zahlen und im Unternehmen. Hinzugezogen werden auch die PKWs.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
LG Berlin: eBay-Händler für falsche Akku-Kapazitäts-Angabe des Herstellers verantwortlich Mit bis zu 27% überhöhten Kapazitätswerten bewarb ein eBay-Händler seine aus China importierten kompatiblen Ersatzakkus als Alternative zu teuren Marken-Akkus f...
Weiterlesen...
Marketing: Ist Werbung in Autoreply-Emails an Kunden erlaubt? Wer Werbung an Kunden per Email verschicken möchte, muss sich vorher die Einwilligung des Kunden dafür holen. Die Zusendung von Werbung ohne eine solche Einwi...
Weiterlesen...
BGH: Gewährleistungsausschluss bei eBay ist wettbewerbswidrig Die Klägerin erwarb im November 2005 von vom Beklagten, einem als gewerblich registrierten Verkäufer, auf der Handelsplattform eBay ein gebrauchtes Telefon. In ...
Weiterlesen...
Amazon: Händler müssen nicht mehr zum günstigsten Preis verkaufen Wer über Amazon Waren verkauft, war bisher verpflichtet, auf der Plattform Amazon stets den günstigsten Preis anzugeben. Nun bekommen Händler mehr Spielraum b...
Weiterlesen...
Datenschutz: Was Sie zu Google AdSense wissen müssen Google AdSense bietet Seitenbetreibern die Möglichkeit, Werbung auf ihren Seiten zu schalten und so mit der eigenen Webseite Geld zu verdienen. Um passende Werb...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details