Der jahrelange Ärger um die Zahlungspflicht der GEZ Gebühr für Arbeitszimmer hat für Freiberufler und Selbständige ist beendet. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im letzten Jahr entschieden, dass Freiberufler und Selbständige für ihren beruflich genutzten PC keine extra GEZ-Gebühren zahlen müssen (AZ 6 C 15.10, 45.10 und 20.11)
Was war geschehen?
Freiberufler und Selbständige mussten für beruflich genutzte PCs oder Notebooks extra GEZ Gebühren bezahlen und wurden so von der GEZ doppelt zur Kasse gebeten. Mehrere Betroffene hielten diese Praxis jedoch für rechtswidrig und klagten dagegen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Urteile der Vorinstanzen. Die doppelte GEZ Gebühr ist nach Ansicht der Richter nicht rechtmäßig.
Folgen des Urteils
Das Urteil hat für Betroffene die erfreuliche Folge, dass sie die doppelt bezahlten GEZ Gebühren zurückverlangen können.
Da nicht damit zu rechnen ist, dass die GEZ freiwillig die zu Unrecht eingeforderten Gebühren zurückerstattet, muss jeder Betroffene selbst aktiv werden.
Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2011 (AZ: AZ 6 C 15.10, 45.10 und 20.11) sollte das zusätzlich Teilnehmerkonto vom Betroffenen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Außerdem sollte man auf die umgehende Rückzahlung der doppelt bezahlten Gebühren bestehen.
Fazit:
Freiberufliche und Selbständige sollten schnell handeln und die GEZ schriftlich (per Telefax oder Einschreiben) zur Rückzahlung auffordern.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
Anfang Juni 2019 habe ich zu Hause einen Anruf von der GEZ erhalten. Mein Hinweis, dass ich bereits einen Beitrag entrichte, wurde ignoriert. Ich sei beitragspflichtig. Ich habe das Gespräch beendet.
Ergebnis: Ich erhalte eine Bestätigung eines Antrags für 8 Mitarbeiter!
Ich habe dem widersprochen, es bleibt abzuwarten, wie das weitergeht.
Die hier handelnden Personen scheinen keine Haftung für Schäden übernehmen zu müssen, sei es gegenüber den Betroffenen oder den Gebührenzahlern. Anders ist das vorsätzliche Verhalten nicht zu interpretieren. Die GEZ ist keine Behörde, versucht aber den Anschein zu erwecken. Zumindest die Vorgehensweise verstößt bereits gegen eine Vielzahl von Recht. Ggfs. liegt hier sogar ein Straftatbestand vor. Denn man muss die Motivation dieser Menschen hinterfragen. Erhalten diese eine vom Neuantrag abhängige Vergütung?
zählt das auch für eine KG? Wir sind in der KG zu zweit, müssen Privat jeweils GEZ zahlen und im Unternehmen. Hinzugezogen werden auch die PKWs.