Selbstständigkeit: Jobcenter verweigert Gründerzuschuss für Porno-Web-TV

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Hartz-IV-Empfänger können beim Jobcenter stattliche Förderungen für die Gründung eines Unternehmens beantragen.  Für die Gründung eines Porno-Internet-Fernsehens verweigert das Jobcenter jegliche Förderung.

Erotik-Fernsehen verstößt gegen die guten Sitten

Das Sozialgericht Darmstadt entschied am 7.1.2013 in einem Fall, dass der Betrieb eines Porno-Internet-Fernsehens gegen die guten Sitten verstößt und deshalb nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden darf. Der Kläger ist ein gelernter Handwerker, der bereits seit Oktober 2008 mit seiner Frau Hartz-IV-Leistungen bezieht.

Um der Arbeitslosigkeit zu entfliehen, beschloss und plante er die Gründung eines Porno- und Erotik-Internet-Fernsehens. Erfahrungen sammelte der Kläger bereits als Webdesigner und Filmproduzent.

Erotik-Angebote im Überfluss

Obwohl der Kläger einen ausgearbeiteten Businessplan vorlegte und auch den Jugendschutz berücksichtigte, lehnte das Jobcenter die staatlichen Förderungen mit der Begründung ab, dass es bereits Erotik-Angebote im Überfluss gäbe. Ein weiterer Grund für die Ablehnung sind die Schulden von 100.000 Euro des Klägers, womit ein hohes Insolvenzrisiko bestehe.

Das Sozialgericht Darmstadt entschied bereits am 26.9.2012 in einem ähnlichen Fall, dass das Jobcenter auch bei wirtschaftlicher Tragfähigkeit staatliche Förderungen ablehnen müsse, da ein sittenwidriges Gründungsvorhaben nicht gefördert werden darf. Der Kläger legte gegen das Urteil Berufung bei Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt ein (AZ: L 9 AS 852/12).

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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