Selbstständigkeit: Jobcenter verweigert Gründerzuschuss für Porno-Web-TV

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Hartz-IV-Empfänger können beim Jobcenter stattliche Förderungen für die Gründung eines Unternehmens beantragen.  Für die Gründung eines Porno-Internet-Fernsehens verweigert das Jobcenter jegliche Förderung.

Erotik-Fernsehen verstößt gegen die guten Sitten

Das Sozialgericht Darmstadt entschied am 7.1.2013 in einem Fall, dass der Betrieb eines Porno-Internet-Fernsehens gegen die guten Sitten verstößt und deshalb nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden darf. Der Kläger ist ein gelernter Handwerker, der bereits seit Oktober 2008 mit seiner Frau Hartz-IV-Leistungen bezieht.

Um der Arbeitslosigkeit zu entfliehen, beschloss und plante er die Gründung eines Porno- und Erotik-Internet-Fernsehens. Erfahrungen sammelte der Kläger bereits als Webdesigner und Filmproduzent.

Erotik-Angebote im Überfluss

Obwohl der Kläger einen ausgearbeiteten Businessplan vorlegte und auch den Jugendschutz berücksichtigte, lehnte das Jobcenter die staatlichen Förderungen mit der Begründung ab, dass es bereits Erotik-Angebote im Überfluss gäbe. Ein weiterer Grund für die Ablehnung sind die Schulden von 100.000 Euro des Klägers, womit ein hohes Insolvenzrisiko bestehe.

Das Sozialgericht Darmstadt entschied bereits am 26.9.2012 in einem ähnlichen Fall, dass das Jobcenter auch bei wirtschaftlicher Tragfähigkeit staatliche Förderungen ablehnen müsse, da ein sittenwidriges Gründungsvorhaben nicht gefördert werden darf. Der Kläger legte gegen das Urteil Berufung bei Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt ein (AZ: L 9 AS 852/12).

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Onlineshops: Werbung “Rechnung mit ausgewiesener 19% Mehrwertsteuer” ist irreführend Die Frage, ob der Hinweis eines Händlers, seine Ware werde mit einer Rechnung versandt, welche die Mehrwertsteuer ausweise, eine wettbewerbswidrige Irreführung ...
Weiterlesen...
Online-Tickets: HSV und Borussia Dortmund wehren sich gegen Online-Ticketverkauf Wer bislang keinen Karten mehr für beliebte Fußballspiele seines Lieblingsvereines ergattern konnte, für den gab es in den letzten Jahre eine Möglichkeit: Die K...
Weiterlesen...
Datenschutzerklärung für Online Shops: Was Shopbetreiber wissen müssen Shopbetreiber müssen sich um zahlreiche rechtliche Fragen kümmern. AGB, Impressum, Widerruf & Co. sowie ständige Abmahnwellen machen das Leben als Onlinehän...
Weiterlesen...
AG München: Verkauf über eBay auch bei Preis weit unter Wert wirksam Mit zahlreichen Verkaufsmodellen bietet eBay seinen Händlern unterschiedliche Möglichkeiten, um Waren abzusetzen. Doch nicht immer trifft das Ergebnis den ...
Weiterlesen...
Achtung Händler: Wann sind Sternchenhinweise in Online Shops notwendig? Achtung Abmahnung: Müssen Händler die Kunden in Anzeigen zwingend mit Sternchenhinweisen aufklären? Immer wieder müssen sich Händler vorwerfen lassen, sie wü...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support