Digitaler Nachlass: Facebook muss die Zugangsdaten eines Accounts an die Erben heraus geben

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 Was passiert eigentlich mit dem Facebook-Account nach dem Tod eines minderjährigen Mitgliedes? Haben die Erben ein Recht darauf, auf die Mitgliedschaft zuzugreifen? Diese Fragen hat jetzt das Landgericht Berlin beantwortet. Es ist das erste Urteil, das sich mit diesem Thema beschäftigt.

Mutter verlangt Zugang zum Facebook-Profil ihres verstorbenen Kindes

Eine Mutter verlangte von dem sozialen Netzwerk „Facebook“ den Zugang zum Profil ihrer im Jahr 2012 verstorbenen 15-jährigen Tochter. Das Mädchen starb aus ungeklärten Umständen. Die Mutter hielt auch einen Selbstmord für möglich und wollte hierzu mit Hilfe des Facebook-Accounts weitere Hinweise sammeln. Facebook weigerte sich zur Herausgabe der Zugangsdaten. Das Unternehmen verwies auf die eigenen Nutzungsbedingungen. Das Landgericht Berlin hat sich im Dezember letzten Jahres mit dem Fall beschäftigt.

LG Berlin: Facebook-Account gehört zum Erbe

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 17. Dezember 2015, Az. 20 O 172/15) erlaubte der Mutter den Zugang zum Profil ihrer verstorbenen Tochter. Der Account gehört zum Erbe, genauso wie beispielsweise Brief oder Tagebücher. Das Profil ist der „digitale Nachlass“ des Mädchens. Der Herausgabe der Nutzerdaten steht auch nicht das Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen entgegen. Die Eltern waren sorgeberechtigt. Sie waren gesetzlich schon zu Lebzeiten des Kindes für die Verwaltung des Persönlichkeitsrechts ihrer Tochter verantwortlich. Sie haben daher ein Recht darauf, zu erfahren, welchen Aktivitäten ihr Kind zu Lebzeiten im Internet nachging.

Auch die Nutzungsbedingungen von Facebook spielten bei der Entscheidung des Gerichts keine Rolle. Sie benachteiligen die Erben unangemessen. Facebook befürchtet durch die Zugänglichmachung des Profils eine Verletzung des Datenschutzrechts. Ein Sprecher des Unternehmens sagte hierzu: „Wir bemühen uns darum, eine Lösung zu finden, die der Familie hilft und gleichzeitig die Privatsphäre Dritter, die möglicherweise betroffen sind, schützt.“

Fazit:

Das Urteil ist zu begrüßen. Die Entscheidung befasst sich aber nur mit dem Zugriff von Eltern auf die Accounts minderjähriger Nutzer. Das Gericht hat nicht die Frage beantwortet, ob das Recht auf Zugang auch für die Erben erwachsenen User gilt. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Rechtslage entwickelt.

 

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