Facebook-Hetze: Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg in Deutschland

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Die Verfahren gegen drei deutsche Manager des sozialen Netzwerks wegen Beihilfe zur Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft eingestellt. Nun haben zwei Anwälte für IT-Recht den Facebook-Chef selbst ins Visier genommen. Mit der Strafanzeige soll das Unternehmen gedrängt werden, deutsches Recht zu erfüllen, indem rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Kommentare von der Plattform gelöscht werden.

Staatsanwalt: „Deutsche Facebook-Manager nicht mitverantwortlich“

Vor einem halben Jahr noch hatte Zuckerberg Bundeskanzlerin Merkel seine Unterstützung im Kampf gegen Hassposts und Gewaltaufrufe zugesichert. Passiert ist seitdem nicht viel. Wer Seiten mit eindeutig links- oder rechtsradikaler Hetze meldet, erhält meistens den Hinweis, dass sie nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen.

Zunächst hatten die Anwälte deshalb vier in Deutschland tätige Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt. Die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH akquirieren Anzeigen aus dem deutschsprachigen Raum für das soziale Netzwerk. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sind sie damit allerdings für die Verbreitung von Inhalten nicht verantwortlich; drei der Verfahren wurden daher bereits eingestellt.

Klage und Bußgeld in Höhe von 150 Millionen Euro gefordert

Dass Facebook nicht genug gegen die Hetzkommentare unternimmt, daran zweifeln die Anwälte Jun und Solmecke nicht. Rund 300 Einträge haben sie gesammelt, die gegen deutsches Recht verstoßen – aber angeblich nicht gegen die Gemeinschaftsrichtlinien des sozialen Netzwerks. Nun soll der Vorstandsvorsitzende von Facebook selbst Verantwortung unternehmen. Neben einer Klage wegen Beihilfe zur Volksverhetzung beantragten die Anwälte auch ein Bußgeld in Höhe von 150 Millionen Euro vom Unternehmen: Wenn es sich nicht in der Lage sah, das Gesetz einzuhalten, hätte Facebook sein Geschäft einstellen müssen. Die Höhe des geforderten Bußgeldes orientiert sich dabei an den geschätzten Einnahmen.

Anwälte: „Kein Unvermögen, sondern angeordnete Linie“

Die deutschen Anwälte sind davon überzeugt, dass für Facebook ein rigoroser Umgang mit Hassbotschaften möglich wäre: Wenn so viele Posts mit strafrechtlich relevantem Inhalt der Prüfung durch Mitarbeiter des Unternehmens standhielten, müsse eine klare Linie dahinter stehen. Ob Zuckerberg tatsächlich angeklagt oder gar verurteilt wird, ist für die IT-Anwälte zunächst eher nebensächlich. Ihnen geht es darum, dass der Weltkonzern Facebook in Deutschland deutsches Recht einhält.

Fazit:

Selbst eindeutig volksverhetzende Inhalte werden nach wie vor nicht von Facebook gelöscht, weil sie nicht gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerks verstoßen. Drei Manager der deutschen Facebook GmbH können dafür nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht mitverantwortlich gemacht werden. Daraufhin haben zwei deutsche Anwälte Klage wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gegen Mark Zuckerberg selbst eingereicht. Die Klage und die damit verbundene öffentliche Aufmerksamkeit sollen den Druck auf das Unternehmen erhöhen, deutsche Gesetze auf den in Deutschland veröffentlichten Seiten umzusetzen.

 

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Kommentare  
Eric
-1 # Eric 05.03.2016, 17:16 Uhr
Ich hoffe Facebook lässt sich nicht von Deutschland einschüchtern und es hat nicht wie bei youtube zur Folge, dass Inhalte für den deutschen Nutzer einfach nicht mehr zugänglich gemacht werden. Die Seiten werden ja noch nichtmal in DE gehostet und sind ja weltweit einsehbar. Es ist anmaßend deutsches Recht der Welt aufdrängen zu wollen.
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