Klarnamen-Pflicht für Mitglieder: Facebook gewinnt im Streit gegen Datenschützer

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Das soziale Netzwerk „Facebook“ steht regelmäßig wegen der Handhabung des Datenschutzes in der Kritik. Nun hat das Unternehmen einen kleinen Sieg vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erreicht. Facebook darf den Nutzern vorerst vorschreiben, Klarnamen zu verwenden.

Hamburger Datenschutzbeauftragter beanstandet Klarnamen-Pflicht

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Beschwerde einer Nutzerin gegenüber dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Userin meldete sich bei dem sozialen Netzwerk unter einem Pseudonym an. Als Facebook hierauf aufmerksam wurde, sperrte das Unternehmen das Profil. Nach den Nutzungsbedingungen des Netzwerks dürfen sich die User nur mit ihrem wahren Namen annehmen. Es besteht somit die Pflicht den sogenannten Klarnamen zu führen.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hielt die Pflicht für unzulässig. Er verlangte, dass Nutzer die Leistungen des Netzwerks auch unter einem Pseudonym nutzen dürfen und erließ eine entsprechende Anordnung. Hiergegen wendete sich Facebook. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg jetzt eine Entscheidung getroffen.

Gericht: Deutsches Recht für Facebook mit Sitz in Irland nicht anwendbar

Das Verwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 3. März 2016, Az. 15 E 4482/15) entschied zugunsten von Facebook. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte darf die erlassene Anordnung vorerst nicht vollziehen. Maßgeblich war, dass sich die Behörde nicht auf deutsches Recht berufen konnte. Der Bescheid richtete sich an die Facebook Ireland Limited, deren Sitz in Irland liegt. Nach dem Verwaltungsgericht ist das Recht des Mitgliedstaates der Europäischen Union anwendbar, mit dem Datenverarbeitung am engsten verbunden ist. Da der Sitz des Unternehmens in Irland liegt, ist demzufolge irisches Recht anwendbar.

Zwar hat Facebook in Deutschland auch eine Niederlassung. Diese ist aber vorwiegend im Bereich der Werbung tätig.

Fazit:

Facebook kann die Nutzer vorerst weiter dazu zwingen, ihre wahren Namen zu verwenden. Andernfalls darf das soziale Netzwerk die Profile sperren. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte kann sich jetzt nur noch mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wehren.

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Kommentare  
Anonym für den Daten
+1 # Anonym für den Daten 20.03.2016, 10:08 Uhr
Ich finde der Datenschutz hat echt einen weg. Die Klarnamen-Pflicht ist auch ein Schutz vor Missbrauch auf der Plattform. Jeder überlegt sich vorher was er dort macht wenn sein echter Name drunter steht. Vielleicht will der Datenschutz ja auch die schützen, die den Datenschutz ausnutzen und missbrauchen? Wer weiß wer alles dahinter steckt und die Hand aufhält?
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Franz
+2 # Franz 31.03.2016, 14:38 Uhr
Genau, schreibt jemand, der selbst anonym postet :D :D :D
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Johny Varsami
0 # Johny Varsami 08.06.2016, 11:56 Uhr
Was für ein Schwachsinn. Schon mal überlegt, dass es Staaten gibt, wo es lebensgefährlich für jemanden sein kann, unter seinem echten Namen zu posten?
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