Bundesweite Razzia: Polizei durchsucht 60 Wohnungen wegen Internet-Hetze auf Facebook

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Hasspostings im Internet sind strafbar. Dass sie auch verfolgt werden, ist jetzt bei einer Razzia in 14 Bundesländern deutlich geworden. Die Polizei hat dabei die Wohnungen von 60 Verdächtigen durchsucht und Handys, Computer und Propagandamaterial sichergestellt. Betroffen waren vor allem die Mitglieder einer nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe, in der über Monate hinweg der Nationalsozialismus verherrlicht und Volksverhetzung begangen wurde.

Immer mehr rechtsextreme Hassbotschaften

Wer häufig im Internet unterwegs ist, kann ihnen kaum entgehen: aggressive, beleidigende, oder verleumderische Kommentare, die Drohungen enthalten oder sogar zu Gewalt aufrufen. Häufig überschreiten solche Aussagen die Grenze zur Straftat und sind vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr gedeckt. Dabei spielt keine Rolle, ob sich die Hetzkommentare gegen rechte oder linke politische Lager, gegen Einzelne oder Gruppen bestimmter Nationalitäten, Volksgruppen oder Religionen richten.

Allerdings beobachtet das Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der europäischen Flüchtlingssituation eine deutliche Zunahme von politisch rechts motivierter Hasskriminalität.

Geheime Facebook-Gruppe unter Beobachtung

Schon im Sommer und Herbst des vergangenen Jahres stießen die Fahnder bei ihren Nachforschungen im Netz auf eine geschlossene, also für Außenstehende nicht sichtbare Facebook-Gruppe. Immer wieder wurde hier der Nationalsozialismus verherrlicht. Auch antisemitische und rechtsextremistische Inhalte wurden regelmäßig gepostet. Bei den Administratoren, zwei Männern aus Bayern, und 40 weiteren Beschuldigten in ganz Deutschland, stellte die Polizei Smartphones, PCs und weiteres Beweismaterial sicher.

Mit der groß angelegten Aktion will das BKA auch anderen Usern deutlich machen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Durch eine konsequente Strafverfolgung soll auch verhindert werden, dass Menschen sich online radikalisieren und später tatsächlich gewalttätig werden.

Praxis-Tipp:

Wer selbst beim Surfen auf Kommentare stößt, in denen beleidigt, bedroht oder gegen andere gehetzt wird, kann durchaus etwas tun: Eine Anzeige oder Meldung bei der Polizei ist auch über das Internet möglich; ein Screenshot ist in diesem Fall hilfreich. Auch der Betreiber der Internet-Plattform ist ein geeigneter Ansprechpartner.

Mehr Infortmationen zu den Grenzen der Meinungsfreiheit im Netz finden Sie in unserem Beitrag "Flüchtlinge, Nazis und Meinungsfreiheit im Netz: Die rechtliche Seite des Problems"

 

Kommentare  
Harald Walentin
-1 # Harald Walentin 28.07.2016, 17:21 Uhr
Wusste garnicht, dass Freiheit auch Grenzen hat.

Entweder man ist "frei", oder man ist eben "nicht frei"!
Entweder sitze ich im Gefängnis, oder eben nicht!
Entweder ich darf meine Meinung sagen, oder ich darf sie eben nicht sagen!

Wer sich angegriffen fühlt durch meine Meinung, kann ja hiergegen Klagen! - So etwas nennt man dann "Rechtsstaat" !

Das andere nennt man "Regime" !!!
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