Facebook: Bin ich verantwortlich für Beiträge, die andere über meinen Account posten?

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Es kommt ziemlich häufig vor, dass der eigene Account bei eBay oder Facebook von anderen missbraucht wird. In vielen Fällen haben die Nutzer ihre Zugangsdaten nicht genügend gesichert. Aber wann ist ein Account-Inhaber eigentlich für den Missbrauch seines Kontos verantwortlich? Das OLG Frankfurt hat diese Frage in einem aktuellen Urteil geklärt.

Posts auf Facebook-Pinnwand beleidigen Eventveranstalter

Ein Eventveranstalter musste feststellen, dass sich auf einer Facebook-Pinnwand beleidigende Inhalte befanden. Sowohl der Veranstalter selbst als auch seine Mutter bekamen ihr Fett weg. Der Betroffene fühlte sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte Schadensersatz in Höhe von mehreren tausend Euro. Es kam dann, wie es kommen musste: Der Fall landete vor Gericht.

Im Prozess verteidigte sich der Account-Inhaber damit, dass er für den Beitrag überhaupt nichts könne. Einer seiner Facebook-Freunde habe den Beitrag auf die Pinnwand des Users gepostet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste nun entscheiden, ob sich der Inhaber des Facebook-Kontos mit dieser Ausrede aus der Affäre ziehen konnte.

Gericht: Account-Inhaber hätte Zugangsdaten besser sichern müssen

Das Oberlandesgericht (Urteil vom 21. Juli 2016, Az. 16 U 233/15) war nicht überzeugt. Der User musste an den Eventveranstalter Schadensersatz wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen. Es spielte keine Rolle, dass der User darauf verwies, dass ein Dritter den Beitrag gepostet hatte.

Das Gericht zog die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für den Missbrauch eines eBay-Kontos heran. Danach gilt auch für Kontoinhaber bei Facebook Folgendes:

Jeder User muss seine Zugangsdaten ausreichend vor fremden Zugriff und damit Missbrauch schützen. Tut er das nicht, muss er sich so behandeln lassen, als habe er selbst den rechtsverletzenden Inhalt veröffentlicht, wenn sich ein Dritter mit den Zugangsdaten Zugriff auf den Account verschafft und den Post veröffentlicht. Für Außenstehende ist nämlich nicht klar, welche Person unter dem Facebook-Konto postet. Die Kontrolldaten und das Passwort, welche beide einem Mitgliedskonto zugeordnet sind, identifizieren immer einen bestimmten User. Es spricht deswegen eine sogenannte „unwiderlegliche Vermutung“ dafür, dass der User selbst den rechtsverletzenden Inhalt veröffentlich hat.

Der beklagte Account-Inhaber haftet deswegen. Er hatte im Prozess dummerweise vorgetragen, dass er mit seinen Zugangsdaten relativ lax umging. Wegen des unzureichenden Schutzes der Zugangsdaten, war der User deswegen für die beleidigenden Posts verantwortlich.

Praxis-Tipps:

  1. Um kostspielige Abmahnungen und Gerichtsprozesse zu vermeiden, sollten alle Facebook-User ihre Zugangsdaten hinreichend vor Missbrauch schützen.
  2. Wenn Sie sich mit Ihren Zugangsdaten auf den Computern oder Tablets von Freunden eingeloggen denken Sie daran sich auch wieder auszuloggen.
  3. Deaktivieren Sie das automatische Speichern von Passwörtern und Nutzernamen auf fremden Computern.
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
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